K+S setzt sich gegen Werra-Anrainer durch - Stadtrat Hölzel droht Ordnungsgeld von 250 000 Euro

Witzenhausen. Der Streit zwischen dem Kasseler Unternehmen K + S und dem Vorsitzenden der Werra-Weser-Anrainer-Konferenz, Dr. Walter Hölzel, spitzt sich zu: K + S hat beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Dieser Artikel wurde am Donnerstag um 17.06 Uhr mit der Stellungnahme von Dr. Walter Hölzel aktualisiert.

Damit ist dem Ersten Stadtrat von Witzenhausen untersagt, bestimmte Äußerungen im Zusammenhang mit der Entsorgungspraxis von K + S zu machen. Das Gericht droht mit einem Zwangsgeld von 250 000 Euro. Das wurde unserer Zeitung bekannt und von K + S bestätigt.

Den Anstoß lieferte ein ZDF-Beitrag vom 17. Februar zur Werraverschmutzung: Hölzel hatte laut K + S erklärt, dass Rückstandshalden heute nicht mehr genehmigungsfähig seien, weil die negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu groß seien. K + S hatte gegen diese Aussage protestiert, weil sie irreführend sei und rechtliche Schritte angekündigt.

Bereits am 30. März informierte Hölzel über die Klageandrohung und wies das Vorgehen des Unternehmens als Maulkorb zurück. Er lasse sich den Mund nicht verbieten und werde die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben kündigte er an. Bereits vor Ostern hatte der Magistrat dem Stadtrat Rechtsschutz gewährt - allerdings nur bis zu einem bestimmten Rahmen. Von der neuen Entwicklung zeigte sich Bürgermeisterin Angela Fischer (CDU) überrascht. Man müsse die neue Dimension prüfen. Das gelte auch für die Frage, ob möglicherweise die Rechtsschutzversicherung der Stadt einspringe. Hölzel hatte immer wieder die Entsorgungspraxis von K + S kritisiert.

Im ZDF-Beitrag wies er auf den Zusammenhang zwischen den offen liegenden Salzhalden, den nicht durch Versatz gesicherten Bergwerken und der Lagerung von Giften und Filterstäuben in den dafür offen gehaltenen Gruben des Kalireviers Werra hin. Hingegen würden Halden in anderen Regionen nicht mehr angelegt, sondern nach unter Tage versetzt. 

Hölzel zu der Entscheidung des Landgerichts Hamburg

Von seinem Frankfurter Anwalt ist Erster Stadtrat Dr. Hölzel am Mittwoch über die Entscheidung des Landgerichts Hamburg informiert worden. Hölzel wird sich im Streit mit K + S an die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg halten, will aber in der Sache nicht nachgeben. Er ist davon überzeugt, dass er in der Diskussion um die Entsorgungspraxis von K + S die besseren Argumente hat. Hölzel hat beim Landgericht Kassel eine Schutzschrift eingereicht, wie er am Donnerstagnachmittag der HNA erklärte.

Das Vorgehen von K + S habe ihn nicht überrascht, für das Unternehmen hänge viel davon ab. Hölzel wies darauf hin, dass er als Ehrenbeamter Rechtsschutz genieße, auch in seiner Eigenschaft als Vereinsvorsitzender. Denn diese Funktion übe er im Auftrag der Stadt aus. Hölzel erinnerte daran, dass sich auch das ZDF verpflichtet habe, den beanstandeten TV-Beitrag vom 17. Februar über die Werra-Verschmutzung nicht mehr auszustrahlen. Der Magistrat hat Hölzel in dem Streit um seine Äußerungen im Fernsehen bereits vor Ostern Rechtsschutz gewährt. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen soll dies von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden. (wke)

Quelle: HNA

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