Sicherungsverwahrung: Justizminister will  länderübergreifende Lösung

Kassel/Schwalmstadt. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) will die Unterbringung von gefährlichen Ex-Schwerverbrechern länderübergreifend regeln. Es müsse nicht jedes Land eine eigene Einrichtung haben; dies spare Steuergelder.

Das sagte der Minister am Montag bei einem Besuch des Landgerichts in Kassel.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland unzulässig. Daraufhin war das Therapie-Unterbringungsgesetz (ThUG) verabschiedet worden und am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Nach dem EGMR-Urteil wurden in Hessen mehrere Ex-Schwerverbrecher freigelassen.

Insgesamt gibt es landesweit 50 Sicherungsverwahrte, bei insgesamt zehn Häftlingen wurde die Sicherungsverwahrung nachträglich angeordnet. 36 der 50 sind im nordhessischen Schwalmstadt untergebracht. Dort waren vor Monaten mehrere Sicherungsverwahrte aus Protest gegen die Unterbringung in einen Hungerstreik getreten.

Hahn sagte, er wollte die Trennung zwischen Sicherungsverwahrung und Vollzug nicht nur optisch. Es reiche nicht, „wenn eine andere Farbe an der Wand ist oder wenn die Zellen dann Zimmer heißen. Das sogenannte Abstandsgebot, also der Unterschied zwischen Verbüßung einer Strafe und einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, wird auch in Hessen künftig baulich und strukturell anders gehandhabt werden.“

Er betonte, die Landesregierung werde weiter alles tun, um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. „Eine Sicherungsverwahrung oder Therapieunterbringung wird auch weiterhin hinter Mauern stattfinden“, sagte Hahn. Er erhoffe sich von der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ein Ende der Diskussion. (dpa)

Quelle: HNA

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