Ex-Straftäter werden wahrscheinlich bald von Hessen aus überwacht

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In Hessen wird ein Kontrollzentrum für aus der Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter gebaut.

Wiesbaden. In Hessen soll ein nationales Datenkontrollzentrum für entlassene Straftäter entstehen. Bei diesen handelt es sich um die Ex-Häftlinge, die stark rückfallgefährdet sind, wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aber dennoch frei gelassen werden müssen.

Das Justizministerium in Wiesbaden bestätigte am Donnerstag, dass in der kommenden Woche auf der Justizministerkonferenz in Halle ein entsprechender Vorstoß gemacht werden solle. Dabei gehe es unter anderem um Täter, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen. Sie sollen dann unter anderem mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden.

Die Daten sollen in dem Kontrollzentrum in Wiesbaden zusammenlaufen. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte dem Sender hr-info, man könne „über dieses Zentrum bundesweit jeden Straftäter beobachten, der eine solche Fußfessel trägt“. Hahn verwies darauf, dass Hessen bereits technische Erfahrung mit den Fußfesseln habe und diese „federführend den anderen Bundesländern gerne zur Verfügung stellen“ werde.

Zuvor hatte schon die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ von einem geplanten Staatsvertrag zur Überwachung rückfallgefährdeter Gewalt- und Sexualverbrecher berichtet. Nach Angaben des Justizministeriums in Wiesbaden handelt es sich um einen gemeinsamen Vorstoß Hessens und Bayerns. Aus Niedersachsen kam bereits Zustimmung.

Am gestrigen Mittwoch war bereits diskutiert worden, die Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt als zentralen Standort der Sicherungsverwahrung auszubauen. Grund hierfür ist, dass nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Unterbringung der als besonders gefährlich geltenden Straftäter neu geregelt werden muss. (dpa)

Quelle: HNA

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