Krebskranke Hartz-IV-Empfängerin darf 2500-Euro-Zuschuss für Auto behalten

Sieg im Streit um Prämie

Homberg/Darmstadt. Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat einer Hartz-IV-Empfängerin aus dem Schwalm-Eder-Kreis per Beschluss 2500 Euro zugesprochen und gleichzeitig erklärt: Hartz-IV-Empfänger dürfen in Hessen die staatliche Abwrackprämie behalten.

Die Subvention von 2500 Euro sei ihnen nicht als Einkommen anzurechnen, heißt es in einem gestern veröffentlichten Beschluss. Die obersten hessischen Sozialrichter hoben damit in einem Eilverfahren eine Entscheidung der Arbeitsverwaltung aus den Angeln. Die dortige Behörde hatte der Hilfeempfängerin das Arbeitslosengeld II um die 2500 Euro kürzen wollen.

Die Hartz-IV-Empfängerin aus dem Schwalm-Eder-Kreis hatte sich einen Kleinwagen zum Listenpreis von rund 11 000 Euro gekauft und ihr altes Auto verschrotten lassen. Das Geld habe sie sich von ihrer Mutter geliehen und stottere es nun ab. 50 Euro zahle sie Monat für Monat ab. Neben der Abwrackprämie habe der Händler für das Auto noch 2000 Euro Rabatt gewährt. Mithin liegt der tatsächliche Kaufpreis bei rund 6500 Euro. Überschlägig gerechnet dauert die Tilgung also etwa 130 Monate oder fast elf Jahre.

Sie benötige das Fahrzeug, um zu ihrem 25 Kilometer entfernten 400-Euro-Job und zu Ärzten zu gelangen, hatte die 51-Jährige argumentiert, die an Krebs leidet.

Das Landessozialgericht stellt klar, dass die Anrechnung der Abwrackprämie als Einkommen auf Hartz-IV-Leistungen das von der Bundesregierung mit dieser Subvention verfolgte Ziel vereiteln würde - nämlich die Autoindustrie anzukurbeln und mit schadstoffärmeren Wagen zur Klimaverbesserung beizutragen.

In einem früheren Verfahren hatte das Sozialgericht Marburg darauf verwiesen, dass die Prämie von 2500 Euro der Frau ja nicht tatsächlich zur Verfügung stehe und dementsprechend auch nicht für den privaten Konsum ausgegeben werden könne. Dieser Argumentation schloss sich das Landessozialgericht an.

Zutreffend habe das Sozialgericht Marburg ausgeführt, dass „eine zu berücksichtigende Verbesserung der wirtschaftlichen Lage nur angenommen werden kann, wenn die zugewandten Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen oder die Einsparung sonstiger Mittel zur Folge haben“. Überspitzt formuliert bedeutet das: Ein Auto kann man ja schließlich nicht essen.

Um den Sieg der Frau über die in Homberg ansässige Arbeitsförderung Schwalm-Eder komplett zu machen, entschieden die Richter auch, dass das neue Auto kein anrechenbares Vermögen darstellt. Sein Wert liege deutlich unter dem Vermögensfreibetrag der 51-Jährigen.

Wäre sie mit ihrer Klage gescheitert, hätte die Arbeitsförderung monatlich 416,67 Euro so lange zurückgefordert, bis die Abwrackprämie getilgt ist. Also sechs Monate lang. Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger liegt bei 359 Euro monatlich.

Der Beschluss ist unanfechtbar. Az.: L 6 AS 515/09 B ER

Von Jürgen Umbach

Quelle: HNA

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