Interview: Finanzminister Thomas Schäfer spannt Schutzschirm für Kommunen auf

Interview: Finanzminister Schäfer spannt Schutzschirm für Kommunen auf

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Interview: Finanzminister Schäfer spannt Schutzschirm für Kommunen auf

Wiesbaden. Mit drei Milliarden Euro will die Landesregierung armen Kommunen bei der Entschuldung helfen. Wir sprachen mit Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) über den Altschuldenfonds.

Herr Schäfer, Sie wollen armen Kommunen helfen sich zu entschulden, wie funktioniert der Altschuldenfonds?

Schäfer: Eine Kommune kann einen Teil oder unter Umständen auch den Gesamtbetrag der Altschulden in den Fonds geben. Wir als Land tilgen diese Schulden dann aus Landesmitteln. Über die Zinszahlung verhandelt wir noch mit den Kommunalen Spitzenverbänden, auf jeden Fall wird die jeweilige Kommune einen Teil der Zinslast tragen müssen. Dieser Fonds kann nicht alle Probleme lösen, zumal die drei Milliarden, die wir zur Verfügung stellen, ein knappes Drittel der kommunalen Gesamtverschuldung abdecken.

Ist der Schritt unter den Schutzschirm freiwillig?

Schäfer: Ja, eine Kommunen entscheidet selbst, ob sie mitmacht. Dann muss geklärt werden, ob sie tatsächlich die Kriterien erfüllt. Schulden haben viele, aber nicht alle sind deshalb in einer Notlage. Wir wollen die Kommunen erreichen, die eine so hohe Verschuldung haben, dass sie objektiv nicht in der Lage sind, die Kredite alleine zu tilgen. Dann muss man darüber reden, was eine Kommune selbst beiträgt, um ihre Finanzen dauerhaft zu konsolidieren.

Manche fürchten, sie kommen nie aus der Schuldenfalle, weil die Aufgabenverpflichtungen nicht durch Einnahmen gedeckt werden können

Schäfer: Im Durchschnitt sind die hessischen Kommunen die einnahmestärksten in den Flächenländern. Sie haben die höchsten Personalausgaben, aber auch die geringsten Grundsteuerhebesätze. Das zeigt, dass die Potenziale nicht ausgeschöpft werden. Würden allein die kreisangehörigen Kommunen ihre Grundsteuer auf den Durchschnittssatz in den Flächenländern bringen, nähmen sie etwas mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich ein.

Werden Sie konkrete Vorgaben machen, also zum Beispiel: erhöht die Grundsteuer, schließt das Schwimmbad und ähnliches?

Schäfer: Wir werden sicher keine zu kleinteiligen Forderungen stellen. Am Ende muss sich die Kommune, die unter den Schutzschirm kommen will, aber vertraglich zu bestimmten Konsolidierungsmaßnahmen verpflichten. Es macht ja keinen Sinn, wenn wir ihnen jetzt helfen, sie aber in fünf Jahren ist wieder alles beim Alten.

Steuererhöhungen bergen auch für Kommunalpolitiker die Gefahr, die Wähler zu vergrätzen.

Schäfer: Die Grundsteuer betrifft alle, ob sie Eigentum haben oder zur Miete wohnen. Deshalb ist sie natürlich unbeliebt bei Kommunalpolitikern, aber jeder muss dafür sorgen, dass seine Kasse in Ordnung ist. Zudem ist die politische Absicht, den öffentlichen Haushalt zu konsolidieren, nach meiner festen Überzeugung inzwischen mehrheitsfähig. Eine Politik auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder ist dauerhaft nicht zu verantworten.

Vor der Kommunalwahl im nächsten März?

Schäfer: Ich bin politischer Realist. Der Prozess ist langfristig angelegt, wir verlangen auch von niemanden, dass er Entscheidungen trifft, die politischem Harakiri gleichen.

Wann soll der Schirm aufgespannt werden?

Schäfer: Ich gehe davon aus, dass wir spätestens zum 1. Januar 2012 so weit sind.

Woher nehmen Sie eigentlich die drei Milliarden, die Altschulden des Landes bewegen sich immerhin auf die 40-Milliarden-Grenze zu?

Schäfer: Wir müssen den Betrag zusätzlich heraussparen. Es ist unser Solidaritätsbeitrag. Wenn man den Fonds langfristig anlegt, relativiert sich die Belastung. Bei 30 Jahren wären es 100 Millionen Euro im Jahr. Der Vorteil des Fonds ist auch, dass unsere Experten für das gesamte Paket bessere Bedingungen aushandeln können als wenn 400 Kommunen einzeln Konditionen für ihre Kredite aushandeln müssen.

Die Kommunen sind immer noch Gram über die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 360 Millionen, das scheint schwerer zu wiegen.

Schäfer: Wir haben bewusst entschieden, das Einnahmeverhältnis dadurch zwischen Kommunen und Land zu korrigieren - aber so, dass die einnahmestarken Kommunen weitaus stärker davon betroffen sind als die einnahmeschwächeren Kommunen.

Großer Jubel über den Schutzschirm ist dennoch ausgeblieben.

Schäfer: Das ist ja auch verständlich. Dort mit zu machen, ist doch ein Zeichen dafür, dass es einem schlecht geht. Allerdings muss man auch sagen, dass die Kommunen allen Anlass zum Optimismus haben, die Gewerbesteuereinnahmen im letzten Quartal sind weit überdurchschnittlich um acht Prozent gestiegen. Die Novembersteuerschätzung wird zeigen, dass es insgesamt zu erkennbaren Mehreinnahmen gegenüber der Maischätzung kommen wird. Insofern ist auch für die Kommunen wieder Licht am Ende des Tunnels.

Jammern Kommunen nicht immer?

Schäfer: Das gehört zur Berufsauffassung eines Bürgermeisters. Wer zu mir kommt und sagt er sei hoch zufrieden, der hat doch das schlechte Gefühl, den Finanzminister zu Einsparungen auf seine Kosten provoziert zu haben.

Früher regten sich alle nur über die jährliche Neuverschuldung auf, die Altschulden schienen quasi gottgegeben. Hat sich das geändert?

Schäfer: Wir befinden uns in einer Zeitenwende bei der politischen Betrachtungsweise. Durch die Schuldenbremse auf Landes- und Bundesebene hat sich etwas geändert, auf diese Diskussionsebene gehört auch der Schutzschirm für die Kommunen.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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