In Wiesbaden dürfte bald über Koalitionsgespräche entschieden werden

Rot-grün-rot? Sondierungen im Endanflug

Kann bei Fluglärm nicht einknicken: Tarek Al-Wazir (Grüne)

Wiesbaden. Kommt eine rot-grün-rote Koalition oder kommt sie nicht? Immerhin werden sich die Akteure von SPD, Grünen und Linken am Donnerstag zum vierten Mal treffen, um zu sondieren, was gemeinsam geht.

Dabei hat man die Liste der unproblematischen Punkte längst abgehakt, die Notwendigkeit guter Bildung, sozialer Standards und von Tariftreue sind Konsens. Auch in der Analyse der finanziellen Lage ist man sich wohl näher gekommen.

Bei den Konsequenzen indes dürften die großen Unterschiede sichtbar werden. Schon beim Parteitag in Frankfurt hatte Linken-Fraktionschef Ulrich Wilken darauf gepocht, dass man sich nicht zum „Sparbrötchen“ degradieren lasse. Um jeden Preis, soll das wohl heißen, ist seine Partei nicht zu haben für eine Koalition. Linke und Sozialabbau, das ist für die Protestpartei nicht vorstellbar ohne gefährlichen Identitätsverlust. Trotz ernster Gespräche haut Parteichef Wilken deshalb im Vorfeld auch gern mal auf den Putz.

Haut gern auf den Putz: Linken-Chef Ulrich Wilken

Vor dem Treffen mit der Linken haben die Sozialdemokraten ihren dritten Termin mit der CDU. Mittwoch Abend ab 19 Uhr wollen sie tagen, um ebenfalls übers Geld zu reden. Obwohl manche Beobachter ein schwarz-rotes Zweckbündnis schon für ausgemacht halten, sind auch dort die Finanzfragen heikel. Denn die SPD will, wenn auch zeitlich gestreckt, die 42 Stunden-Woche der Beamten abschaffen und gleichzeitig den Ausbau von Ganztagsschulen vorantreiben. Wie das ohne die vor der Wahl noch einkalkulierten Steuererhöhungen im Bund gehen soll, ist unklar.

Am kommenden Dienstag treffen sich Grüne und CDU. Auch dort ist noch alles möglich - und beide drängen inzwischen auf Entscheidungen. Zwischen ihnen steht aber der Ausbau des Frankfurter Flughafens. Mit Trostpflästerchen, die weniger Lärm versprechen, kann es für den Grünen Tarek Al-Wazir nicht getan sein. Andererseits kann Politik den Verzicht auf Terminal 3 oder die Ausweitung des Nachtflugverbotes nicht einfach verordnen. Das wissen letztlich auch die Grünen.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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