Videotheken in Hessen dürfen ab mittags öffnen - Kritik von Kirchen und Opposition

Lärm um Sonntagsruhe

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Wiesbaden. Der Landtagsbeschluss, nach dem Videotheken in Hessen künftig auch an Sonntagen öffnen dürfen, hat die Diskussion über die Sonntagsruhe neu angefacht. Darüber gibt es Streit quer durch die Parteien, die Kirchen sind empört.

Sobald das neue Gesetz im Gesetzes- und Verordnungsblatt veröffentlicht ist, was noch in dieser Woche der Fall sein wird, dürfen die Videotheken an Sonntagnachmittagen ab 13 Uhr öffnen. Das hatte der Landtag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit von CDU und FDP gegen das Votum der Opposition beschlossen. Um den Kirchgang nicht zu stören, darf am Vormittag nicht geöffnet werden.

Hintergrund: Hohe Feiertage bleiben weiterhin tabu

Das neue Feiertagsgesetz erlaubt Videotheken, an Sonntagen ab 13 Uhr zu öffnen. Geschlossen bleiben müssen die Ausleihen allerdings an hohen Feiertagen wie Karfreitag, Volkstrauertag, Totensonntag, dem ersten Weihnachtsfeiertag, Ostersonntag oder Pfingstsonntag. Das neue Feiertagsgesetz erlaubt die Sonntagsöffnung auch für Bibliotheken und automatische Autowaschanlagen. Die Bibliotheken haben angesichts der knappen Haushalte der Kommunen keine Verpflichtung, sonntags zu öffnen. Dies liegt in der Entscheidungsgewalt der Städte und Gemeinden. Verboten wird dagegen die Ladenöffnung an Gründonnerstagen nach 20 Uhr. (kle)

Für CDU und FDP ist die Sonntagsruhe durch das neue Gesetz nicht eingeschränkt. Holger Bellino, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte, Hessen sei ein Bundesland mit sehr rigiden Vorschriften zum Schutz der Sonn- und Feiertage. Die Hauptgottesdienste, die am Vormittag stattfinden, würden nicht gestört. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP, Frank Blechschmidt, sieht mehr Gestaltungsraum für die Menschen. Außerdem würden Wettbewerbsnachteile zu den benachbarten Ländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz beendet.

Die SPD sieht das anders. Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, warf der FDP vor, als reine Klientelpartei Einzelinteressen aus dem Videothekenbereich nachzugeben. Das Gesetz sei völlig unnötig, die berechtigten Einwände der Kirchen würden ignoriert. Die CDU, die früher die Feiertagsruhe hoch geschätzt habe, sei vor der FDP eingeknickt.

Für die Kirchen ist die Sonntagsöffnung ein Schritt in die falsche Richtung. Der Bischof der evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein, sagte, dadurch würden noch mehr Menschen zur Arbeit am Sonntag genötigt. Sonntagsarbeit sollte aber auf notwendige Bereiche beschränkt bleiben.

Die katholische Kirche sieht das ähnlich. Es zeige sich eine Tendenz, die Sonntagsruhe immer mehr aufzuweichen, erklärte der Pressesprecher des Bistums Fulda, Christof Ohnesorge. Der Sonntag mit seinen Werten und seiner freien Zeit für ein gemeinsames Familienleben dürfe nicht irgendwelchen Sonderinteressen geopfert werden. „Die Feier des Sonntags ist eine große Tankstelle für Lebenskraft und Lebensmut“, so das Bistum.

Der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels sieht das natürlich völlig anders. Viele arbeitende Menschen hätten in der Woche oft keine Zeit, um Videos auszuleihen, heißt es in einer Stellungnahme. Außerdem gebe es immer mehr Berufspendler, die nur am Wochenende zu Hause seien und sich schon deshalb an Sonntagen Videos ausliehen. Der Verband schätzt den Anteil der Kunden, die ausschließlich an Sonntagen kämen, auf fast 30 Prozent.

Von Peter Klebe 

Stichwort: Andere Läden dürfen nicht öffnen

Das hessische Ladenschlussgesetz sieht für normale Geschäfte Sonntagsöffnungen nur in Ausnahmefällen vor. Während von Montag bis Samstag rund um die Uhr von 0 bis 24 Uhr geöffnet werden darf, ist der Sonntag weitgehend tabu. Lediglich an vier Sonn- und Feiertagen dürfen die Läden maximal sechs Stunden öffnen. Die Kommunen dürfen selbst entscheiden, welche das sind. Ausgenommen sind die Adventssonntage, beide Weihnachtsfeiertage, Karfreitag und Osterfeiertage, Pfingsten und Fronleichnam sowie Volkstrauertag und Totensonntag. An diesen Tagen müssen die Läden zu bleiben. (kle)

Quelle: HNA

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