SPD-Landesparteitag billigt Schuldenbremse nach intensiver Debatte

Gießen. Mit überwältigender Mehrheit hat der SPD-Landesparteitag in Gießen am Samstag nach einer intensiven und kontroversen Debatte der Einführung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung zugestimmt.

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Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte zuvor dafür geworben. Es sei der SPD gelungen, einen sozial- und bildungspolitischen Kahlschlag per Verfassungsänderung zu verhindern. "Der permanente Kampf auch von Marktradikalen, immer die Haushaltskonsolidierung zu Lasten von Sozialstaatlichkeit und Bildungsgerechtigkeit aufzulösen, ist mit dem Gesetz nicht mehr möglich", sagte er.

Neben der Forderung, die Ausgaben zu verringern, sehe der ausgehandelte Text auch ganz klar vor, für Einnahmeverbesserungen zu sorgen und die Kommunen zu schützen. Eines stehe jedenfalls fest, so Schäfer-Gümbel: „Schulden sind nicht die Lösung des Problems.“ Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries sagte, mit der Betonung der Einnahmeverantwortung des Landes werde die hessische SPD bundesweite Aufmerksamkeit erlangen, dies sei in keinem anderen Land so gelungen. In der Debatte hatte es allerdings auch zahlreiche Bedenken gegeben. Die Jusos warfen den Befürwortern vor zu suggerieren, es gehe um eine Abstimmung über Einnahmen.

Tatsächlich gehe es aber um ein Ja oder ein Nein zur Schuldenbremse. Deshalb müsse die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden für ein Nein am 27. März kämpfen. Es könne nicht nur darum gehen, taktisch zu handeln, um kommunale Mandate zu sichern. Die Schuldenbremse sei lediglich der Versuch der CDU, von ihrem Versagen in der Haushaltspolitik abzulenken, das dürfe die SPD nicht zulassen. Spätestens nach dem Applaus für den Redebeitrag von Wolfgang Schuster war jedoch klar, wie die Abstimmung ausgehen würde.

Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises sagte: „Wenn dieser Antrag keine Mehrheit bekommt, dann könnt ihr eure Kommunalwahlprogramme in die Tonne kloppen.“ Ein Nein der SPD würde bedeuten, dass die CDU, die die Schulden des Staates in ihrer Regierungszeit verdoppelt habe, als die Sparpartei und die SPD als Schuldenpartei dastehe: „Wir dürfen nicht auf der Schleimspur der Schwarzen ausrutschen.! Auch der Marburger Landtagstagsabgeordnete Thomas Spieß warb in einem geradezu leidenschaftlichen Plädoyer für den Antrag des Vorstands. Er warnte die Delegierten davor, sich die Interpretation der politischen Gegner zu eigen zu machen.

„Wer sagt, die Schuldenbremse bedeute Sozialabbau, hat die Interpretation von CDU und FDP bereits akzeptiert.“ Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen warnte ebenfalls davor, die Abstimmung als Votum für oder gegen den Sozialstaat zu begreifen. Die öffentliche Hand sei auf allen Ebenen pleite, „deswegen müssen wir die Schuldenentwicklung zwingend bremsen“. Es müsse sowohl Ausgabenminderungen als auch Einnahmeerhöhungen geben, wie dies funktioniere, werde aber nicht in der Verfassung entschieden. Es sei aber auf jeden Fall „falsch zu glauben, einen gerechten Staat könnte man nur mit unendlichen Schulden finanzieren“.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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