Staatsgerichtshof stoppt Volksabstimmung nicht

Wiesbaden. Der Staatsgerichtshof hat am Mittwochnachmittag den Antrag der Linken abgewiesen, die Volksabstimmung zur Schuldenbremse am 27. März vorläufig auszusetzen. Die Linke hält das der Abstimmung zu Grunde liegende Gesetz für verfassungswidrig.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es einen massiven Eingriff in ein laufendes Verfahren darstellen würde, wenn der Staatsgerichtshof die Volksabstimmung per Eilentscheid stoppen würde. Das Gericht müsse die Folgen abwägen, und die seien weitreichender, wenn die Volksabstimmung nicht durchgeführt würde, die Linke im Hauptsacheverfahren aber verlöre als umgekehrt. (wet)

Quelle: HNA

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