Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Selbstverwaltungsrecht der Kommunen nicht verletzt

Städte unterliegen mit Klage gegen Flughafenerweiterung

Kassel. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Normenkontrollanträge der Städte Offenbach, Rüsselsheim, Neu-Isenburg, Mörfelden-Walldorf und Flörsheim sowie der Gemeinde Bischofsheim gegen die Verordnung über die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen abgelehnt.

In den Gründen seines ohne mündliche Verhandlung ergangenen Beschlusses führt der Hessische Verwaltungsgerichtshof aus, die Änderung des Landesentwicklungsplans sei weder in formeller noch in materiell-rechtlicher Hinsicht unwirksam. Insbesondere seien die Belange der von der Erweiterung des Flughafens Frankfurt betroffenen Kommunen ordnungsgemäß ermittelt worden und nicht zu beanstandenden.

Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen sei nicht verletzt worden. Deren zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten würden zwar eingeschränkt, aber nicht in rechtlich unzulässiger Weise entzogen. Die Revision gegen diesen Beschluss wurde nicht zugelassen. Dagegen können die Kommunen nun Beschwerde einlegen, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.

Die Änderung des Landesentwicklungsplans enthält unter anderem die Bezeichnung von Flächen als Vorranggebiete für die Erweiterung des Flughafens einschließlich der neuen Nord-West-Landebahn, die von konkurrierenden Planungen und Nutzungen freizuhalten sind, sowie die Festlegung eines umfassenden Lärmschutzes in den Kernstunden der Nacht. Das Urteil wurde am 5. Februar gefällt, aber erst heute veröffentlicht. (jum)

Quelle: HNA

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