Koalition behält im Streit um die Nachtflüge am Frankfurter Flughafen die Lufthoheit

Start frei für Klage in Leipzig

WIESBADEN. Obwohl jahrelang ein Nachtflugverbot versprochen worden ist, geht das Land in Revision gegen ein Urteil, das ein fast vollständiges Verbot nächtlicher Flüge verlangt. Nur vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sei endgültige Rechtssicherheit zu erwarten, begründete Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) die Vorgehensweise.

Die Opposition aus SPD, Grünen und Linken warf der Regierung dagegen in der gestrigen Sondersitzung des Landtages Wortbruch vor, wenn sie nächtliche Flüge am erweiterten Flughafen nicht untersage. In der Abstimmung verteidigten die Regierungsparteien CDU und FDP klar ihre Hoheit im Landtag.

Die Argumente waren bekannt, nur der Tonfall wurde schärfer: SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel legte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den Rücktritt nahe, der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann nannte Posch als Minister untragbar. Der wiederum warf der SPD vor, sie habe „die Grenzen des politischen Anstands überschritten“. Koch sprach von „absichtlich vergifteten Vorschlägen“ der Opposition. Die SPD startete sofort nach der Abstimmungsniederlage im Internet eine Unterschriftenaktion pro Nachtflugverbote.

Niemand zwinge die Regierung dazu, Rechtsmittel gegen das Flughafen-Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Kassel einzulegen, sagte Schäfer-Gümbel. Der VGH hatte den Ausbau genehmigt, aber die Zahl von 17 genehmigten Nachtflügen zwischen 23 und 5 Uhr für zu hoch befunden. Gegen diese Passage geht Posch als Chef der Genehmigungsbehörde in Revision. „Im Kern glaube ich, dass Sie die Nachtruhe überhaupt nicht mehr wollen“, warf Schäfer-Gümbel daraufin dem Verkehrsminister vor.

Das Regierungslager begründete den Kurswechsel juristisch. Das Bundesverwaltungsgericht sei das Maß aller Dinge. Die umstrittene neue Landebahn in Frankfurt soll Ende 2011 in Betrieb gehen. Ein Urteil erhofft sich die Landesregierung innerhalb eines Jahres. (lhe) Foto: dopa

Von Friedemann Kohler

Quelle: HNA

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