Was ist geheim im Untersuchungsausschuss?

Zum Start Streit um die Akten

Wiesbaden. FDP-Obmann Wolfgang Greilich schnaubt fast vor Wut, als er gestern Nachmittag vor die Kameras tritt, nach knapp zweistündiger Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2, der sich mit der Affäre um die Besetzung des Chefpostens bei der Bereitschaftspolizei befasst. Der FPD-Mann wirft SPD, Grünen und Linken vor, „nur noch unseriös“ vorzugehen, wenn es um den Umgang mit den Akten gehe, die zum Teil vertraulich zu behandelnde Daten enthielten. Auch CDU-Obmann Holger Bellino schimpft über die „Scharmützel“ von SPD und Grünen. Von den insgesamt 16 Ordnern gehe es gerade um vier mit Personalakten, alle anderen seien selbstverständlich Gegenstand öffentlicher Verhandlung, so Greilich.

Die Opposition indes wehrt sich gegen das Ansinnen der Union, Teile der Akten als vertrauliche Verschlusssachen zu behandeln. Dies sei ein Versuch, die Öffentlichkeit weitgehend von der Ausschussarbeit fernzuhalten. Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (Grüne) halten die geltenden Datenschutzrichtlinien des Landtags für ausreichend, um sensible Personalakteninhalte zu schützen.

Konkurrentenklage

Der Ausschuss soll klären, ob Innenminister Volker Bouffier (CDU) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) verstoßen hat, als er mit Hans Langecker einen Parteifreund zum neuen Chef der Bereitschaftspolizei machte. Der VGH hatte im Zuge einer Konkurrentenklage ein zweites Auswahlverfahren gefordert. Dass dieses stattgefunden hat, bezweifelt die Opposition nach den bisherigen Erkenntnissen. Bouffier behauptet, es habe stattgefunden, allerdings nicht öffentlich. Außerdem soll der Minister den unterlegenen Bewerber erst nach Aushändigung der Ernennungsurkunde an Langecker informiert und ihn damit weiterer juristischer Schritte beraubt haben.

Nun soll erst einmal die Landtagskanzlei einen Vorschlag zur Einstufung der sensiblen Aktenteile machen. An allzu viel Geheimhaltung dürfte aber auch den Regierungsfraktionen kaum gelegen sein, wollen sie den Eindruck vermeiden, dass mit den Personalakten der Betroffenen auch Innenminister Bouffier geschützt werden soll.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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