Steuerfahnder-Affäre: Anträge auf Beweiserhebung im Mai

Ausschuss fragt nach sensiblen Daten

Wiesbaden. Der Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnder-Affäre kann in seiner nächsten Sitzung am 10. Mai voraussichtlich erste Anträge auf Beweiserhebung und Befragung von Zeugen einbringen.

Gestern erledigte der Ausschuss letzte Formalitäten und steigt nun in seine eigentliche Arbeit ein.  Das erklärte Vorsitzender Leif Blum (FDP) nach einer nicht-öffentlichen Sitzung im Landtag.

Das Gremium muss zunächst noch einige verfahrensrechtliche Fragen klären. Dazu gehört, ob sensible Daten der vier Ex-Steuerfahnder über ihren Gesundheitszustand im Ausschuss verwendet werden dürfen. Dazu will Blum die Betroffenen anschreiben und um eine Einwilligungserklärung bitten. Dann könnten die Akten von den Behörden zur Verfügung gestellt werden.

Der Ausschuss konstituierte sich im Februar. Er soll Licht ins Dunkel der Affäre bringen. Die vier Fahnder waren mit einem fehlerhaften Gutachten des Frankfurter Psychiaters Thomas H. im Jahr 2001 zwangsweise in den Ruhestand versetzt worden. Sie hatten sich gegen Anordnungen des Finanzministeriums gewehrt, nach denen Steuerabflüsse ins Ausland unter einer Summe von 250.000 Euro nicht verfolgt werden sollten. Die Fahnder vermuteten hinter dieser Anweisung die Absicht, das Land durch laxe Steuerkontrollen für Investoren attraktiver zu machen. In dem Gutachten wurden ihnen eine "paranoid-querulatorische Entwicklung" unterstellt.

Der Psychiater war vom Berufsgericht in Gießen zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt worden, weil seine Gutachten fachlich nicht in Ordnung waren. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hatte Vorwürfe gegen seine Person stets zurückgewiesen. Einen Vorschlag der Grünen, eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen, hatte er abgelehnt. Später wurde der Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen.

Von Peter Klebe

Quelle: HNA

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