Steuergeschenke treiben Kommunen an den Rand des Ruins - und die reagieren mit Gebührenanhebung

Steuergeschenke: Am Ende zahlt doch der Bürger

Während der Bund Steuergeschenke verteilt, wird die finanzielle Luft für Kommunen dadurch immer dünner. Sie versuchen, Einnahmeverluste durch höhere Steuern und Gebühren auszugleichen. Folge ist eine gigantische Umverteilung von Geld. Unter dem Strich aber zahlt der Bürger die Zeche.

Kassel. Nordhessens Bürgermeister haben bereits mit Streik gedroht, weil Gemeinden und Städten das Wasser finanziell bis zum Hals steht. Ihr Unmut gilt Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU), der den kommunalen Finanzausgleich ab 2011 um 400 Millionen Euro jährlich kürzen will - weil das Land selbst kein Geld übrig hat.

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Dilemma ganz unten

Und er gilt der Bundesregierung, die mit ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz dafür sorgt, dass den hessischen Kommunen in diesem Jahr 85 Millionen und ab 2011 noch einmal 150 Millionen Euro an Steuern pro Jahr verloren gehen. Ab April sind weitere Steuererleichterungen für Unternehmen geplant, die ihre Forschungsausgaben steuerlich absetzen können - und dann Produktionen ins Ausland verlagern.

Die Präsidentin des deutschen Städtetags, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), sieht dadurch weitere 700 Millionen Euro Gewerbesteuerverlust. Unabhängig davon plant Finanzminister Weimar eine Neuaufteilung der Steuereinnahmen zwischen Land und Kommunen. Derzeit bekommen die Kommunen 49,5 Prozent und das Land 50,5 Prozent der auf Hessen entfallenden Steuern. In anderen Ländern bekämen seine Kollegen mehr, sagt der Minister.

Eines steht fest: Städte und Gemeinden bekommen immer neue Aufgaben, die sie finanziell nicht stemmen können. So liegen die Kommunen beispielsweise im Clinch mit dem Land wegen der Mindestverordnung für die Personalstandards in Kindertagesstätten. Danach sollen sich künftig rechnerisch 1,75 statt bisher 1,5 Erzieherinnen um eine Kindergartengruppe kümmern. Sozialminister Jürgen Banzer (CDU) hatte den Kommunen zugesagt, dass das Land die daraus entstehenden Mehrkosten übernehmen werde.

Bisher warten sie darauf vergeblich. Vielleicht bleiben die Rathäuser ja wirklich mal zu, wenn die Chefs der Kommunen ernst machen. Übrigens: 1992 hatten 350 von 426 hessischen Bürgermeistern vor der Staatskanzlei des Ex-Ministerpräsidenten Hans Eichel (SPD) gegen die von der rot-grünen Regierung versprochene Betreuungsgarantie protestiert.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Das sagen die Kommunen

Der Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes Karl-Christian Schelzke fordert nicht nur den Verzicht auf Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich. Er sieht auch den Bund in der Pflicht. Er soll sich stärker an den Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger beteiligen, die Einnahmeverluste durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ausgleichen und kurzfristige Überbrückungshilfen leisten, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben.

Für ihn steht auch die Demokratie auf dem Spiel: Es werde immer schwerer, Kandidaten für Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen zu finden, wenn es nur noch darum gehe, Kürzungen zu beschließen, Gebühren zu erhöhen oder Angebote zu beschneiden.

Daher brauchten die Kommunen ein dauerhaftes Konzept, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, ohne dafür immer neue Schulden machen zu müssen. „Ohne die Kommunen ist kein Staat zu machen“, mahnt Schelzke, für die Stabilität der Bundesrepublik seien die Kommunen wichtiger als die Banken unter dem ihnen gewährten Rettungsschirm. (wet)

Das sagt die SPD

Mit ihrer Kampagne „Weniger ist nichts“ und dem Symbol des abgemagerten Hessenlöwen haben sich die Sozialdemokraten in der Finanzdebatte eindeutig auf die kommunale Seite geschlagen. SPD-Haushaltsexperte Norbert Schmitt kreidet dem Land nicht nur die geplante Kürzung von 400 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich an.

Er gibt auch zu, dass die 2008 sprudelnde Gewerbesteuer die schwarz-rote Bundesregierung dazu verleitet habe, Kommunen eine stärkere Beteiligung an den Unterbringungskosten von Hartz-IV-Empfängern aufzudrücken. Diese Belastung müsse nun zurückgenommen werden.

Die in Berlin erneut diskutierte Abschaffung der Gewerbesteuer zu Gunsten von kommunalen Zuschlägen auf die Einkommensteuer hält Schmitt für falsch: „Damit würden erneut die Arbeitnehmer be- und die Betriebe entlastet.“ Besser sei eine breitere Grundlage für die Gewerbesteuer.

Sie ist mit einem Anteil von 45 Prozent die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. 2009 ist die Gewerbesteuer in Hessen laut Schmitt um 26,4 Prozent eingebrochen. (wet)

Stichwort: Kommunale Steuerarten

Folgende Steuerarten können von den Kommunen direkt erhoben werden: die Gewerbesteuer mit Sätzen zwischen 280 und 460 Prozentpunkten) und die Grundsteuern A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Sätze zwischen 170 und 400 Prozentpunkte) und B (bebaute und bebaubare Grundstücke, 140 bis 490 Prozentpunkte).

Zudem gibt es Bagatellsteuern: die Getränkesteuer (wird nicht mehr erhoben), die Gaststättenerlaubnissteuer (Limburg und Offenbach), die Hunde- und Kampfhundesteuern (30 bis 90 bzw. 120 bis 720 Euro) sowie die Spielapparatesteuer): Die Vergnügungs- und Zweitwohnungssteuer (Beispiel: Kassel) werden nur sehr vereinzelt erhoben. (wet/jum)

Hier wird es teuer

Einige Beispiele aus Nordhessen, wie Kommunen versuchen, durch den Griff in die Kassen ihrer Einwohner den eigenen Haushalt im Griff zu behalten:


• Bad Wildungen (Kreis Waldeck-Frankenberg) erhöht die Grundsteuern A und B von 250 auf 300 Prozentpunkte, die Gewerbesteuer von 300 auf 320 Prozentpunkte. Mehreinnahmen: 473 000 Euro für die mit 1,76 Millionen Euro verschuldete Stadt.
• Die Gemeinde Burgwald (Kreis Waldeck-Frankenberg) erhöht die Grundsteuern und die Hundesteuern. Mehreinnahmen 32 000 Euro bei einem Defizit von einer Million Euro.
• Auch Gemünden im Kreis Waldeck-Frankenberg verlangt höhere Hundesteuern, Mehreinnahmen: 1829 Euro im Jahr.
• In Bad Sooden-Allendorf (Werra-Meißner-Kreis) wird die Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser teurer.
• Wahlsburg (Kreis Kassel) hat die Grundsteuer B 2009 angehoben, das geht 2010 nicht schon wieder.
• In Witzenhausen (Werra-Meißner-Kreis) sollen die Friedhofsgebühren steigen. Die Gebühren für Abwasser und Oberflächenwasser wurden bereits erhöht.
• Auch in Großalmerode (Werra-Meißner-Kreis) werden die Friedhofsgebühren erhöht. (red)

Quelle: HNA

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