Steuerschätzung: Hessen rechnet mit 200 Millionen Euro weniger

Wiesbaden. Nach der aktuellen Steuerschätzung für 2013 geht das hessische Finanzministerium von 200 Millionen Euro Mindereinnahmen im Vergleich zur Haushaltsplanung aus. Das teilte das Ministerium in Wiesbaden auf Anfrage mit.

Von den 200 Millionen resultierten rund 125 Millionen Euro aus einer Mehrbelastung des Landes im Länderfinanzausgleich. Grund hierfür sei insbesondere die stark gestiegene Realsteuerkraft der hessischen Kommunen im vergangenen Jahr.

Das Finanzministerium erklärte: „Die prognostizierten Mindereinnahmen sind damit geringer als wegen der schlechten Steuereinnahmen am Ende des Jahres 2012 befürchtet. Vor diesem Hintergrund bringt die Steuerschätzung eher eine Entlastung, zumal die seit Jahresbeginn geltenden restriktiven Vorgaben zum Haushaltsvollzug auf der Ausgabenseite erste Ergebnisse zeigen.“

Im Ergebnis bedeute dies: Es bestehe keine Notwendigkeit einer Veränderung für den Haushalt. Das gelte gleichermaßen für die Haushaltsplanung 2014, sofern die nächste November-Steuerschätzung oder nicht vorhersehbare konjunkturelle Entwicklungen keine anderen Zahlen zugrundelegten.

Am Mittwoch hatte das Bundesfinanzministerium seine Steuerschätzung genannt. Demnach sagen die Experten für 2013 im Vergleich zur Steuerschätzung von Ende Oktober Mindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro voraus. Für 2014 wird mit Mindereinnahmen gegenüber der Herbst-Prognose von 3,8 Milliarden Euro gerechnet. (dpa)

Quelle: HNA

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