SPD mit Erklärung nicht zufrieden

Umfragen bleiben geheim

Günter Rudolph

WIESBADEN. Die nicht veröffentlichten Meinungsumfragen der hessischen Landesregierung sorgen weiter für Streit. In einem Schreiben an den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, lehnte es Staatskanzleichef Axel Wintermeyer (CDU) erneut ab, die Ergebnisse öffentlich zu machen. Er begründete dies am Montag damit, dass mit den Umfragen Regierungshandeln vorbereitet werde. Damit handele es sich um einen vor der Öffentlichkeit geschützten Bereich. Rudolph widersprach und warf der Landesregierung vor, Kontrollrechte des Parlaments zu ignorieren.

Wintermeyer zählte eine ganze Reihe von Themen auf, zu denen die Landesregierung in der Vergangenheit Meinungsumfragen in Auftrag gegeben hat. Darunter sind etwa der Ausbau des Frankfurter Flughafens und das Nachtflugverbot, der Nichtraucherschutz, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und das Schuldenverbot in der Verfassung.

Die Kosten für die laut Wintermeyer meist quartalsmäßig erhobenen Umfragen beliefen sich beispielsweise im Jahr 2005 auf eine Gesamtsumme von gut 92 000 Euro. In diesem Jahr seien bisher knapp 78 000 Euro für Meinungsumfragen ausgegeben worden. Sämtliche durch die Landesregierung im angefragten Zeitraum in Auftrag gegebenen Umfragen seien durch den Hessischen Rechnungshof beanstandungsfrei geprüft. (lhe)

Quelle: HNA

Kommentare