„Land tut nichts für die Luft in Wiesbaden“

Umwelthilfe verklagt Puttrich

Lucia Puttrich: Untätig bei Luftreinhaltung in Hessen? Foto: Koch

Wiesbaden. Astrid Espenried, Mutter von drei Kindern, Tagesmutter für weitere fünf und Anwohnerin einer besonders von Feinstaub belasteten Straße in Wiesbaden, musste sich nicht lange bitten lassen.

Im Namen der Tagesmutter, die zugleich Vorstandssprecherin der Wiesbadener Grünen ist, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Berlin Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (50/CDU) verklagt - wegen Untätigkeit. Hintergrund ist laut Rechtsanwalt Remo Klinger die ständige Überschreitung der Luftschadstoffe in der Landeshauptstadt und die Weigerung des Landes, eine Umweltzone zu genehmigen, die Rußschleudern die Einfahrt verbietet. Die frühere grüne Umweltdezernentin Rita Thieß hatte sich dafür starkgemacht und außerdem ein Durchfahrtsverbot für LKW über 3,5 Tonnen gefordert. Umweltzonen gibt es in 44 Städten, in Hessen bislang nur in Frankfurt.

Strenge Kontrollen

Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) entschied jedoch im Einvernehmen mit dem Umweltministerium, dass die Maßnahmen nicht ausreichend wirkten, dafür aber der Wirtschaft schadeten. Für Klinger ein Unding: „Das ist pure FDP-Ideologie“, so der Anwalt gegenüber unserer Zeitung. Wenn die Zonen wie in Hannover und Berlin auch streng kontrolliert würden, seien sie durchaus wirkungsvoll. Klinger ist Experte für Umweltrecht. 2008 war er bis zum Europäischen Gerichtshof gegangen, um das Anrecht der Bürger auf eine gesunde Umwelt durchzusetzen.

Laufendes Verfahren

Lucia Puttrich wollte die Klage gestern nicht bewerten. Der Luftreinhalteplan für das Rhein-Main-Gebiet werde gerade fortgeschrieben und in den nächsten Wochen veröffentlicht.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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