Alle zwölf hessische Hochschulen unterschreiben umstrittene Finanz-Vereinbarung

Unis: Pakt nur unter Protest

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Unis: Pakt nur unter Protest

Kassel/Wiesbaden. Draußen vor der Tür übertraf die geballte Staatsmacht in Form eines großen Polizeiaufgebotes das Trüppchen protestierender Studenten bei weitem, drinnen im Landtag ...

... verkündete eine zufriedene Wissenschaftsministerin ihren unbestreitbaren Erfolg: Alle zwölf hessischen Hochschulen haben den seit Monaten umstrittenen Hochschulpakt unterschrieben. Damit, so Eva Kühne-Hörmann (CDU), sei es „in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gelungen, ein Sicherheitsnetz für die Hochschulen zu spannen.“

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Sie müssten 2011 zwar auf 30 Millionen Euro verzichten, dafür seien aber bis 2015 weitere Kürzungen des 1,4 Milliarden Euro umfassenden Etats ausgeschlossen. Sollten sich die Steuereinnahmen verbessern, werde es sogar Zuschläge geben, so die Ministerin. Unverändert weiter liefen das Forschungsförderprogramm Loewe mit 90 Millionen pro Jahr, das Hochschulbauprogramm Heureka drei Milliarden bis 2020 - und die Ersatzgelder für die abgeschafften Studiengebühren (92 Mio.) Auch vom Bund kämen Gelder hinzu.

Angesichts dieses Ergebnisses konnte Kühne-Hörmann gut damit leben, dass die sie begleitenden Hochschulvertreter, der Präsident der Fachhochschule Gießen, Günther Grabatin und der Frankfurter Uni-Präsident Werner Müller-Esterl, Wasser in den Wein gossen: Die fünf Universitäten hätten „ohne Überzeugung unterschrieben“ so Müller-Esterl, denn alle fünf müssten nun bei Forschung und Lehre Abstriche machen. Dennoch, so Grabatin, sei der Pakt besser, als Jahr für Jahr separate Verhandlungen mit dem Land führen zu müssen. Für diesen Fall hatte Kühne-Hörmann harte Bandagen angekündigt.

Die Universitäten Kassel, Gießen und Marburg sowie die Fachhochschulen Frankfurt, Fulda, Gießen-Friedberg und Rhein-Main haben zudem in einer Protokollnotiz erneut ihre grundsätzlichen Bedenken geäussert. Zugleich vermerkten sie positiv, dass künftig die realen Studierendenzahlen bei der Mittelzuweisung eine stärkere Rolle spielten und die Drittmittel, die besonders forschungsstarke Unis wie Frankfurt und Darmstadt einwerben können, zu maximal 60 Prozent als Erfolgsparameter berückssichtigt werden.

Die hohe Studierendenzahl führt zum Beispiel in Kassel dazu, dass das Budget troz der Kürzung um 2,3 Millionen Euro steigt. Die drei Oppositionsparteien im Landtag, SPD, Grüne und Linke, erklärten, bedauerlicherweise habe die Erpressung der hessischen Hochschulen durch dies Landesregierung funktioniert.

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Leicht hatten es die Hochschulpräsidenten nicht. Einerseits wollten alle Zwölf mit ihrem Protest gegen die Kürzung des Hochschuletats politisch Flagge zeigen. Schließlich ist es vor allem die Politik, die tagaus, tagein den Wert der Bildung betont. Andererseits sind die Präsidentem dem Wohl der Hochschulen verpflichtet - und das hieß, dass sie die prinzipielle Sicherheit des Hochschulpaktes nicht außer Acht lassen durften. Auch sie wissen, dass jährliche Verhandlungen sehr viel schwieriger wären.

Denn eine Verbesserung der finanziellen Lage der öffentlichen Hand in den nächsten Jahren ist keineswegs garantiert. Unterm Strich können sie mit ihren Unterschriften also sicherer planen. Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann tat nach forschen Drohungen in den vergangenen Wochen gut daran, das Klima nicht durch triumphierende Gesten zu vergiften. Immerhin hat sie vorgemacht, was Ministerpräsident Roland Koch in diesen Tagen bundesweit fordert: Auch die Bildung ist beim Sparen nicht tabu. wet@hna.de

Quelle: HNA

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