Innenminister: Ermittlungen dürfen aber nicht gefährdet werden

Verfassungsschutz: Minister will Kasseler Fall mit Hochdruck aufklären

Wiesbaden. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat dem Landtag am Mittwoch zugesagt, die Parlamentarier über die Hintergründe des Mordes des 21-jährigen Türken in Kassel "restlos und transparent" zu informieren. Die Ermittlungen würden mit Hochdruck betrieben, um dem Generalbundesanwalt zuzuarbeiten.

Er werde am Abend die parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKV) informieren und die Information auch im Innenausschuss fortsetzen. Rhein sicherte dem Parlament ferner zu, "sobald als möglich einen Bericht vorzulegen."

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Rhein sagte aber auch, dass die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft bei aller Transparenz nicht gefährdet werden dürften, auch aus Respekt vor den Opfern. Er selbst sei nicht bereit, "jeder Zeitungsente hinterher zu rennen". Damit spielte der Minister offenkundig auf die Berichterstattung der Bild-Zeitung an, nach der der umstrittene ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aus Hofgeismar sich nicht nur in Kassel am Tatort aufgehalten habe, sondern sich in der Nähe von insgesamt sechs Tatorten der Mordserie an Türken, einem Griechen und einer Polizistin befunden habe.

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen ist dies falsch. Rhein nannte es "beschämend", dass die Opfer zunächst selbst verdächtigt worden seien, in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein. Es ist auch beschämend, dafür das Wort "Döner-Morde" zu verwenden. In Hessen werde rechte Gewalt nicht unter den Teppich gekehrt: "Rechtsextremismus ist für mich keine Meinung, sondern ein Verbrechen." (wet)

Quelle: HNA

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