Untersuchungsausschuss um Polizeichef-Affäre: Stellenbewerber fühlt sich ausgetrickst

Polizeichef-Affäre: Verzwickte Suche nach Wahrheit

Wolfram Ritter

Wiesbaden. Der Vizepräsident der hessischen Bereitschaftspolizei, Wolfram Ritter ist ein Beamter durch und durch. Er kennt seine Pflichten, aber auch seine gesetzlich verbrieften Rechte.

Zu Letzteren gehört, dass ein unterlegener Bewerber bei einer Stellenbesetzung rechtzeitig informiert werden muss, um gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen. Erst nach einer 14-Tage-Frist darf der erfolgreiche Bewerber deshalb seine Ernennungsurkunde erhalten.

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Opposition erhöht Druck auf Bouffier

Bei der Besetzung des Chefpostens der Bereitschaftspolizei, die derzeit einen Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt, war es anders. Ritter, so schilderte er gestern, wurde am 7. Juli 2009 um 8.45 Uhr zu Innenminister Volker Bouffier (CDU) bestellt. Der teilte ihm mit, er habe sich für den Mitbewerber Hans Langecker entschieden. Das überraschte Ritter nicht, da Bouffier dem streitbaren Beamten von Anfang an klar gemacht hatte, dass Langecker sein Favorit war. Da Ritter aber bereits aus rechtsförmlichen Gründen erfolgreich vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel gegen das Besetzungsverfahren geklagt und ein zweites Auswahlverfahren erstritten hatte, schritt der 57-Jährige umgehend zur Tat und beantragte vor Gericht einen Stopp des Verfahrens. Was er nicht gewusst, ja „im Vertrauen auf die politische Führung dieses Landes nicht im Traum vermutet“ hätte: Bouffier hatte Langecker die Ernennungsurkunde am selben Morgen schon um 8 Uhr überreicht - und damit nur einen Tag nach der Bestätigung der Personalentscheidung im Kabinett. Das Verfahren war damit definitiv beendet.

„Pragmatische Lösungen“

Damit unterscheidet sich Ritters Darstellung von der Aussage Bouffiers im Innenausschuss, er habe Ritter über den Ernennungsakt informiert. Unterschiedlich auch die Darstellungen von Gesprächen mit Innen-Staatssekretär Boris Rhein (CDU), der Ritter im März und im Mai „pragmatische Lösungen“ offeriert haben soll. Das ein oder andere Angebot hätte ihn durchaus interessiert. Doch im zweiten Gespräch habe Rhein „nur“ den Vize-Posten für das Polizeipräsidium Westhessen im Gepäck gehabt - gleiche Besoldung wie bisher, langer Anfahrtsweg und lästige Repräsentationspflichten - kein Angebot also für Wolfram Ritter, der als Chef der Bereitschaftspolizei mit 60 statt mit 65 in den Ruhestand hätte gehen können. So sind Beamte, mag da mancher denken. Tatsächlich geht es jedoch um die Frage, wer die Unwahrheit sagt. Auch Rhein und Bouffier müssen noch aussagen. Foto: dpa

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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