Beim Verwaltungsgerichtshof Kassel geht es verstärkt um komplexe Streitigkeiten

VGH: Mehr „Klasse statt Masse“

Karl-Hans Rothaug, Präsident des VGH. Foto: Zucchi/dpa

Kassel. Der Frankfurter Flughafen wird den Richtern am Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in den kommenden Jahren noch viel Arbeit bescheren. Das sagte VGH-Präsident Dr. Karl-Hans Rothaug gestern in Kassel. Bei dem Gericht am Brüder-Grimm-Platz seien derzeit noch 65 Verfahren mit 200 Klägern gegen den Ausbau des Flughafens anhängig. 2011 seien 26 weitere Klagen gegen die geänderten Flugrouten hinzugekommen.

Interessante VGH-Entscheidungen stehen auch 2012 an: So geht es zum Beispiel um das Rauchverbot in Gaststätten (29. Februar), die fehlerhafte hessische Mathe-Abiturprüfung im Jahr 2009 (23. Februar), die Betriebseinstellung der Biblis-Blöcke A und B nach der Atomreaktorkatastrophe in Japan, das Verbot der „Hell’s Angels“ in Frankfurt durch das Innenministerium und eine Art Kurtaxe für Übernachtungsgäste in Darmstadt.

Der Trend beim VGH gehe zur „Klasse statt Masse“. Seitdem die Asylverfahren rückläufig und die Streitigkeiten rund um die Sozialhilfe an die Sozialgerichtsbarkeit übertragen worden sind, haben sich die Richter am VGH verstärkt mit „Schwerrecht“ zu beschäftigen. Darunter versteht der Präsident komplexe Streitigkeiten um Flughäfen, Fernstraßen, Schienenwege und Kraftwerke. Dabei sei der technische, medizinische und naturwissenschaftliche Sachverstand der Senate verstärkt gefordert, so der VGH-Präsident. Auch spiele die zunehmende „Europäisierung“ von Vorschriften, Verordnungen, Richtlinien und Abkommen eine immer größere Rolle.

Bei den großen Verfahren, wie etwa zum Frankfurter Flughafen, werde juristisch mit immer „härteren Bandagen“ gekämpft, sagte Rothaug. Anwälte der Kläger seien immer besser informiert. Der VGH müsse darauf achten, auf „Augenhöhe mit den gut verdienenden Anwälten“ zu bleiben. Damit meint der Präsident etwa Spezial-Literatur der Anwälte, die den Richtern in der VGH-Bibliothek wegen Geldmangels fehle.

34 Richterstellen weg

Apropos Sparen - seit 2010 seien an Hessens fünf Verwaltungsgerichten (Wiesbaden, Frankfurt, Darmstadt, Gießen und Kassel) und dem VGH bereits 34 Richterstellen abgebaut worden. Sechs weitere sollen bis Ende 2012 wegfallen. Damit habe die Verwaltungsgerichtsbarkeit die Abbauverpflichtung gegenüber dem Justizministerium erfüllt. Im Gegenzug wurde das VG Frankfurt nicht geschlossen.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

Quelle: HNA

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