VGH-Urteil noch nicht rechtskräftig

Sonntagsarbeit in Callcentern und Videotheken gekippt

Kassel. Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat Sonn- und Feiertagsarbeit in hessischen Callcentern, Videotheken und Brauereien gekippt. Mitarbeiter dürfen also auf freie Wochenenden hoffen.

Die Richter erklärten am Donnerstag einige Bestimmungen der 2011 von der hessischen Landesregierung erlassenen sogenannten Bedarfsgewerbeverordnung für unwirksam und gaben damit der Gewerkschaft Verdi und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) Recht (Az: 8 C 1776/12.N). Das am Donnerstag in Kassel veröffentlichte Urteil ist noch nicht rechtskräftig, bis dahin gilt die bisherige Regelung.

Betroffen sind auch Mitarbeiter im Versandhandel, beim Online-Banking, bei Dienstleistungen, Buchmachern oder im Reisegewerbe. Die Landesregierung dürfe zwar Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe festlegen, allerdings lasse das Arbeitszeitgesetz derart tiefgreifende Ausnahmen nicht zu, urteilte der 8. Senat.

Nach Auffassung der Richter waren die Bestimmungen in der Verordnung so wesentlich, dass sie nur die Bundesregierung hätte erlassen dürfen. (dpa)

Quelle: HNA

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