Marburger Parteien streiten über Verwendung – Grüne: Mangelnde Transparenz

Vier-Millionen-Spende eines Unternehmers sorgt für Wirbel

Marburg. Vier Millionen Euro zusätzlich ins Marburger Stadtsäckel? Da sagt in finanzpolitisch schwierigen Zeiten eine Kommune nicht nein – oder etwa doch? Denn am Spender Reinfried Pohl (83), dem Vorsitzenden der Deutschen Vermögensberatung, scheiden sich die Geister.

Die Stadt will vermeiden, mit Lobby-Vorwürfen konfrontiert zu werden, wie sie gegen Bundespräsident Christian Wulff (CDU) und seinen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker vorgebracht werden. Daher streiten die Marburger Parteien heftig, ob und wie die Spende verwendet werden soll.

Vier-Augen-Gespräch

Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) begrüßt den Geldsegen: „Herr Pohl ist ein Glücksfall für die Stadt. Es wundert mich, dass Menschen, die in ihrer Heimat investieren, mehr kritisiert werden, als Unternehmer, die ihre Produktion ins Ausland abziehen.“ In einem Vier-Augen-Gespräch habe er Mitte Dezember 2011 mit dem Unternehmer über ein Projekt gesprochen, das er für Marburg angehen möchte: Der OB will einen Schrägaufzug zum Landgrafenschloss installieren. Dieses Vorhaben sei die Initialzündung für Pohls Gabe gewesen.

Die Spende habe ein Geschmäckle, findet Hajo Zeller, Fraktionsgeschäftsführer der Linken. Er verweist auf das in der Nähe des Landgrafenschlosses gelegene Restaurant Bückingsgarten, das Familie Pohl seit Sommer 2010 besitzt. Dieses wäre mit einem Aufzug natürlich leichter zu erreichen, sagt Zeller. Besonders kritisiert er die Geheimgespräche zwischen OB Vaupel und Pohl. Erst über einen Monat nach dem ersten Treffen seien die Stadtverordneten über die zunächst anonyme Spende informiert worden.

Über mangelnde Transparenz klagt auch Grünen-Fraktionssprecher Dietmar Göttling. Die Informationen hätten nur im Protokoll der Magistratssitzung gestanden – versteckt in den Absätzen. Brisant: Die Grünen sind gemeinsam mit der SPD in einer Regierungskoalition – dort kracht es nun gewaltig. Die Grünen haben in der vergangenen Parlamentsversammlung gegen den Koalitionspartner und für einen Dringlichkeitsantrag gestimmt, der für Ende Februar eine Debatte über die Verwendung des Geldes vorsieht.

Klarheit will auch Vaupel: Er wolle die Millionen nicht direkt für den Aufzug ausgeben, sondern habe die Spende an gemeinnützige Zwecke gebunden. So würden wiederum Gelder frei, die möglicherweise für das Infrastrukturprojekt genutzt werden könnten. Schlussendlich liege das Haushaltsrecht beim Parlament. An der Debatte ärgere ihn, dass er wegen der Spende in eine Ecke gestellt werde, „in der es nur noch wulfft“.

Die Kommunalaufsicht hat nichts zu beanstanden: Eine Spende dieser Höhe sei ungewöhnlich, aber zulässig. Der Geldgeber selbst will sich nicht äußern, er wolle die Diskussion nicht zusätzlich anfachen, so eine Sprecherin. (lhe)

Von Sebastian Fischer

Quelle: HNA

Kommentare