Panne: Briefwahlunterlagen aus Versehen verbrannt

Selters/Taunus. Bei der hessischen Kommunalwahl ist es in der Taunusgemeinde Selters zu einer schweren Panne gekommen. Mitarbeiter des örtlichen Bauhofs verbrannten am Montagvormittag nicht nur leere Stimmzettel, sondern auch die ausgefüllten Briefwahlunterlagen von 655 Bürgern.

Nach Einschätzung des Landeswahlleiters Wolfgang Hannappel muss die Briefwahl wiederholt werden.

Der parteilose Bürgermeister Bernd Hartmann machte zwei Mitarbeiter des Wahlamtes und nicht die Bauhofarbeiter verantwortlich. Die Wahlexperten hätten bemerken müssen, dass die Kisten mit den Stimmen versiegelt gewesen seien. Die Panne sei erst am Montagnachmittag beim Auszählen aufgefallen, berichtete der parteilose Verwaltungschef Hartmann am Dienstag. Den Helfern sei es darum gegangen, aufzuräumen und dabei nicht mehr benötigte Stimmzettel zu entsorgen.

aktualisiert um 16.40 Uhr

„Es ist ein peinliches menschliches Versehen“, sagte der erst 2010 ins Amt gewählte Bürgermeister. Er hatte zuvor das Hauptamt in der kleinen Gemeinde mit gut 6600 Wahlberechtigten geleitet. Die Briefwahl muss wiederholt werden, sagte der Wahlexperte Hannappel. Erster Schritt sei die Wahlprüfung durch die neu gewählte Gemeindevertretung, die voraussichtlich einen schweren Wahlfehler feststellen werde. Lediglich im Ortsteil Niederselters scheint die Briefwahl korrekt verlaufen zu sein. In Eisenbach, Münster und Haintchen hingegen müssen alle Briefwähler noch einmal abstimmen.

Die Wiederholung der kompletten Wahl ist laut Hannappel wohl nicht notwendig. Die Gemeinde hat die Kommunalaufsicht über den Vorgang informiert. An der Kommunalwahl haben sich nur 44 Prozent der Bürger in Selters beteiligt. In dieser Zahl sind die später vernichteten Stimmzettel enthalten, weil sie zunächst als Eingang erfasst worden waren. Daher ist auch die genaue Zahl der verbrannten Stimmzettel bekannt.

Die unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung erklärt sich aus dem hohen Anteil von Wahlberechtigten, die den Zeugen Jehovas angehören und sich regelmäßig nicht an den Abstimmungen beteiligen. Dem Trendergebnis zufolge hat die CDU 40 Prozent und die SPD 30 Prozent erhalten. Allerdings haben die Bürger in der überschaubaren Kommune reichlich Gebrauch von ihren Möglichkeiten gemacht, einzelne Kandidaten zu streichen oder stärker zu gewichten. Das Trendergebnis fußt daher auf noch nicht einmal einem Viertel der Stimmen. (lhe)

Quelle: HNA

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