Weiter Diskussion um Atommüll-Zwischenlager im hessischen Biblis

Der Vorschlag für ein Atommüll-Zwischenlager im südhessischen Biblis sorgt weiter für reichlich Diskussionsstoff. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte in einem Interview mit dem hessischen Rundfunk, kein Land könne sich einer Diskussion um ein Castor-Zwischenlager entziehen.

Landesregierung sah am Donnerstag darin aber keine widersprüchlich Position zu Aussagen von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU). Die hatte zuvor erklärt, die derzeitige rechtliche Genehmigung lasse keine Lagerung von aufbereitetem Atommüll in Biblis zu. Die Opposition sprach von Planlosigkeit der Landesregierung.

Zwischen den Aussagen gebe es keinen Widerspruch, sagte Regierungssprecher Michael Bußer in Wiesbaden. Puttrich habe zutreffend auf die Rechtslage hingewiesen. „Aufgrund dieser Situation besteht dort keine Möglichkeit für eine Lagerung von Abfällen aus der Wiederaufbereitung, so dass sich die Diskussion um Biblis als ein solches Zwischenlager aufgrund der Rechtslage erübrigt“, erklärte Bußer. Der hr hatte Bouffier zitiert: „Wenn ein Zwischenlager gesucht wird, können wir als Hessen nicht sagen, überall, nur nicht bei uns.“

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Der hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sieht durchaus einen Widerspruch zwischen Puttrich und Bouffier. „Das ist dasselbe Hü und Hott wie in der ganzen Debatte“, sagte er am Donnerstag. Biblis als Zwischenlager könne derzeit niemand ausschließen. Die Linken-Fraktion sprach von einem „peinlichen Hickhack“: „In der Atompolitik gibt die schwarz-gelbe Landesregierung ein erbärmliches Bild ab“, teilte die Abgeordnete Marjana Schott mit. Bayern und Baden-Württemberg hatten am Mittwoch erklärt, keinen zusätzlichen Atommüll aufnehmen zu wollen. Die Landesregierungen lehnten damit einen entsprechenden Vorschlag des niedersächsischen Ressortchefs Hans-Heinrich Sander (FDP) ab, Alternativen zum Castor- Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben zu prüfen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wertete die Idee hingegen als positiv und begrüßte am Donnerstag die Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten. „Mit Bouffier zeigt die Union endlich ein Stückchen Verantwortungsbewusstsein in der Atomdebatte“, sagte Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer. Derzeit werden in Biblis schon abgebrannte Brennelemente aus dem dortigen Atomkraftwerk gelagert.

Damit dort auch Castoren mit Atommüll aus der Wiederaufbereitung untergebracht werden können, wäre allerdings ein neues Genehmigungsverfahren nötig. Dazu müsste der Betreiber nach Ministeriumsangaben einen Antrag beim Bundesamt für Strahlenschutz stellen. (dpa)

Quelle: HNA

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