Weiter Gegenwind für Kochs Sparpläne: Auch FDP-Chef Hahn widerspricht

Wiesbaden/Frankfurt. Im Streit um die künftige Haushaltspolitik bekommt Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nun auch Gegenwind vom Koalitionspartner. Koch will Geld bei der Kinderbetreuung und Bildung einsparen.

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Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn sagte am Samstag einer Mitteilung zufolge, bei Bildung und Kinderbetreuung hielten die Liberalen nichts von Kürzungsideen. Hier „widerspreche ich Roland Koch ganz klar“, sagte Hahn. Auch Steuererhöhungen lehnte er ab. „Steuererhöhungen sind mit der SPD zu machen, aber nicht mit uns“, sagte Hahn.

SPD und Grüne warfen Koch vor, er habe auf Bundesebene die Steuersenkungen mit ausgehandelt, die nun die Kassen in Bund, Ländern und Kommunen belasteten. Seine Sparvorschläge seien darum unglaubwürdig. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sprach sich in einer Erklärung für „gerechtere Steuern“ aus. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir forderte weiter Vorrang für Bildung. Der CDU- Fraktionsvorsitzender Christean Wagner stellte sich hinter Koch. Alle Ausgaben müssten ohne Tabus auf den Prüfstand, erklärte er.

Koch hatte dem „Spiegel“ gesagt: „Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken.“ Auch im Streit um Sparmaßnahmen bei der Bildung legte er nach: „Gespart werden muss auch hier.“ Das Versprechen, ab 2015 rund 13 Milliarden Euro jährlich für Bildung auszugeben, müsse wegen der Wirtschaftskrise abgeschwächt werden. „So schwer es fällt, wir werden das Ziel für Bildung verschieben müssen.“

Gekürzt werden solle nach dem „Rasenmäher“-Prinzip, sagte Koch: „Das meiste Geld sparen Sie dadurch, dass Sie überall etwas sparen.“ Den Menschen müsse gesagt werden: „Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse. Die Zeit der Behutsamkeit ist vorbei.“ (dpa)

Quelle: HNA

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