Im Fall Wolski zwingt die SPD den Haushaltsausschuss zu einer Sondersitzung

Wieder viele Fragen an Weimar

Angeklagt: Klaus Wolski

WIESBADEN. Eigentlich wollten Hessens Parlamentarier in dieser Woche nur noch zu den jeweiligen Fraktionssitzungen zusammenkommen, doch nun werden die Mitglieder des Haushaltsausschusses am Donnerstag noch zu einer Sondersitzung erscheinen müssen. Hintergrund ist der Prozess gegen den Rechtsanwalt Michael Wolski, der sich vor dem Darmstädter Landgericht wegen Steuerhinterziehung verantworten muss. Die SPD, die Grünen und die Linke fordern Aufklärung von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) darüber, warum die Finanzverwaltung es hinnahm, dass der Anwalt offensichtlich jahrelang keine Steuererklärungen abgab. Dies hatte auch den Vorsitzenden Richter im Wolski-Prozess, Rainer Buss, deutlich irritiert. Er vermutete ein strukturelles Vollzugsdefizit. Ähnlich sehen es SPD und Grüne. Die Fraktionschefin der Linken, Janine Wissler, meinte sogar: „Wer noch Steuern zahlt, ist offenbar nicht reich genug“.

Die Staatsanwaltschaft wirft Wolski vor, von 1999 bis 2003 Einkommens- und Umsatzsteuer von fast 2,6 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Damals war er Anwalt einer reichen Frankfurter Familie, von der er großzügige Beträge bekommen haben soll - unter anderem für ein Haus in Neu-Isenburg, ein Domizil auf Mallorca und einen gebrauchten Ferrari.

Der 61 Jahre alte Wolski soll eine ungewöhnlich enge Beziehung zu der 26 Jahre älteren Frau des reichen Ehepaares gehabt haben. In der jüngsten Gerichtsverhandlung hatte die ehemalige Haushälterin der Frankfurter Familie geschildert, dass auch Karin Wolski, die Ehefrau des Anwalts, enge Beziehungen zu der Familie unterhielt. Karin Wolski, Richterin am Staatsgerichtshof, ist nicht angeklagt. Die Grünen haben sie jedoch am Wochenende erneut aufgefordert, ihr Amt aus Respekt vor dem Staatsgerichtshof ruhen zu lassen, bis der Fall geklärt ist. Der Anwalt selbst ist nach einem Selbstmordversuch vorerst nicht verhandlungsfähig. Der Prozess wird ohne ihn geführt. (wet/lhe)

Quelle: HNA

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