Zahl der Spielhallen steigt trotz Gesetz

Wiesbaden. Sie ziehen den Menschen das Geld aus der Tasche und können krank machen: Mit einem Gesetz wollte das Land Hessen die Flut der Spielautomaten eindämmen. Doch mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten zeigt es offenbar wenig Wirkung. Die Zahl neuer Zockerbuden steigt.

Eigentlich sollte es die rasante Ausbreitung neuer Spielhallen in Hessen eindämmen, doch das Hessische Spielhallengesetz zeigt offenbar wenig Wirkung. Seit Inkrafttreten im Juni 2012 sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden im gesamten Bundesland mehr als 60 neue Erlaubnisse für Spielhallen ausgestellt worden. Allein in vielen größeren Städten wurden mehrere neue Glücksspielstätten eröffnet, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Zudem wurden bei Kontrollen immer wieder Verstöße festgestellt.

Hintergrund der Gesetzesinitiative war der rasante Anstieg der Zahl neuer Spielhallen. Sie war in Hessen zwischen 2006 und 2010 um 40 Prozent auf über 850 hochgeschnellt. Mit dem Gesetz werden den Betreibern nun verschiedene Auflagen gemacht, unter anderem gelten strikte Sperrstunden für die Zeit von 4.00 bis 10.00 Uhr. Die Kontrolle obliegt den Ordnungsämtern der Kommunen, in der Regel sind ein bis zwei Mitarbeiter damit betraut - Unterstützung können sie von der Polizei erhalten.

Nach Angaben des Hessischen Wirtschaftsministeriums wurden seit Inkrafttreten des Gesetzes 63 Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen erteilt. Allerdings fallen darunter auch bereits existierende Betriebe, die nur eine neue Konzession erhalten haben.

Allein in OFFENBACH sind seit Inkrafttreten des Spielhallengesetzes fünf neue Spielhallen eröffnet worden, wie der zuständige Sachbearbeiter beim Ordnungsamt, Dieter Götz, auf Anfrage mitteilte. Insgesamt gebe es in der Stadt damit 33 Betriebe. „Die Spielhallen werden regelmäßig kontrolliert“, betonte Götz. Jährlich fänden zwischen sechs und acht Inspektionen statt. Zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes seien dafür zuständig. Durch die Kontrollen seien die Verstöße jedoch stark zurückgegangen, berichtete Götz.  Möglich sind Geldbußen bis zu 25.000 Euro, in besonders schweren Fällen sogar Strafen von bis zu 100.000 Euro. Auch droht den Betreibern der Entzug ihrer Erlaubnis. Letzteres kommt nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums jedoch nur als „ultima ratio“ infrage.

Die Stadt KASSEL machte allerdings in einem Fall davon Gebrauch. Wegen „persönlicher Unzuverlässigkeit“ sei einem Betreiber die Erlaubnis wieder entzogen worden, teilte Sprecher Ingo Happel-Emrich mit. Insgesamt gibt es seinen Angaben nach 60 Spielhallen in der nordhessischen Stadt. Zwei neue seien seit Juni 2012 hinzugekommen. „Engmaschige Kontrollen“ und teils „empfindliche“ Geldstrafen habe es bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes gegeben, betonte Happel-Emrich. „Dies zeigt bis heute seine Wirkung.“ Verstöße gebe es nur wenige.

In DARMSTADT wurde seit Bestehen des Gesetzes in 25 Fällen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Zudem sei einem Betreiber die Konzession entzogen worden, woraufhin dieser Beschwerde einlegte, sagte Magistratssprecherin Sigrid Dreiseitel. „Das ist derzeit noch Gegenstand eines Gerichtsverfahrens.“ Insgesamt gibt es ihren Angaben nach 47 Spielhallen in der südhessischen Stadt. Beim Ordnungsamt wird der Bereich allerdings nur von einem Mitarbeiter bearbeitet. Er werde jedoch bei Kontrollen von anderen Mitarbeitern unterstützt, sagte sie.

In FRANKFURT schlossen zwar seit Bestehen des Gesetzes drei Spielhallen. Ihre Zahl ist mit 169 dennoch hoch. Immer wieder bemerkten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes bei Kontrollen Verstöße, vor allem was die Zulassung der Spielgeräte angehe, sagt ein Sprecher.

In GIESSEN ist seit Juni 2012 eine Spielhalle hinzugekommen, die Zahl stieg damit auf insgesamt 15, wie Magistratsreferentin Julia Thon mitteilte. Zur Zahl der Kontrollen wollte sich die Stadt aus „taktischen Gründen“ nicht äußern, sie fänden jedoch regelmäßig statt, hieß es. Bußgeldverfahren wurden nach Angaben Thons bisher jedoch nicht eingeleitet.

In der Nachbarstadt MARBURG hat das Ordnungsamt vor allem mit Verstößen gegen die Sperrstundenregelung zu kämpfen, wie Sprecherin Edith Pfingst mitteilte. In manchen Fällen wurden ihren Angaben nach lediglich Verwarnungen ausgesprochen, in anderen Bußgelder verhängt. „Andere Verstöße werden derzeit noch in laufenden Verwaltungsverfahren geklärt“, berichtete sie. Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes gab es in der mittelhessischen Stadt 28 Spielhallen mit 316 Automaten, derzeit sind es 24 Betriebe mit 262 Automaten.

Das Spielhallengesetz enthält auch Richtlinien zur Bekämpfung von Glücksspielsucht. So müssen die Betreiber dafür sorgen, dass ihr Personal problematisches Spielverhalten erkennt. Inwiefern das bei den Kontrollen durch die Kommunen tatsächlich mit überprüft wird, ist allerdings unklar. „Soweit dies zum heutigen Zeitpunkt möglich ist, werden selbstverständlich auch die Richtlinien auf Beachtung und Einhaltung kontrolliert“, heißt es etwa aus KASSEL.

Und ein Sprecher der Stadt FULDA teilte mit, die 25 Spielhallen würden „Zug um Zug“ auf die Gesetzesanforderungen hin überprüft. Etwa alle zwei bis drei Wochen fänden Kontrollen statt, die Richtlinien würden ebenfalls abgefragt. Man könne insgesamt aber nicht von einer Vielzahl von Verstößen sprechen. (dpa)

Quelle: HNA

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