Hersteller von Feuerwehrtechnik müssen Kommunen entschädigen

Hersteller von Feuerwehrtechnik müssen Kommunen entschädigen

Wiesbaden. Gut zwei Jahre ist es her, da kam heraus, dass vier Hersteller von Löschtechnik den deutschen Feuerwehrmarkt unter sich aufgeteilt hatten. Zwei dieser Hersteller manipulierten im Zeitraum von 1998 bis 2007 den Wettbewerb beim Verkauf von Drehleitern.

Sie sprachen Rabattquoten und Preise für ihre Produkte ab. Die Opfer dieses sogenannten Drehleiterkartells erhalten jetzt Schadensersatz.

Zur Kasse gebeten werden hierfür die Unternehmen Iveco-Magirus und Metz, ein Mitglied der österreichischen Rosenbauer-Gruppe. Sie stellen eine Summe von 6,41 Mio. Euro bereit. Kommunen, die eine Drehleiter dieser Hersteller oder verbundener Unternehmen in der Zeit zwischen 2000 und 2007 erworben haben, erhalten aus diesem Entschädigungstopf eine Summe zwischen 10.500 und 16.000 Euro pro Leiter. Die Höhe der Entschädigung ist vom Typ des jeweiligen Geräts abhängig. Außergerichtlich hatten sich die kommunalen Spitzenverbände mit den beteiligten Firmen auf den Schadensausgleich geeinigt.

Die Hintergründe der Absprachen zwischen den Herstellern lesen sich wie Auszüge aus einem Kriminalroman. So wurde größtenteils über Prepaid-Handys kommuniziert, weil diese nur schwer zu identifizieren sind. Für Treffen benutzten die Beteiligten Codewörter. Sitzungen, bei denen Quoten und Preise verhandelt wurden, nannten die Vertriebsleiter „Training“. Rabatte wurden untereinander als Fußballergebnisse übermittelt. Bis das Kartellamt den Beteiligten 2011 auf die Schliche kam.

In der Folge der Ermittlungen gegen die Löschtechnikhersteller wurde gegen Iveco ein Bußgeld in Höhe von 17,5 Mio. Euro verhängt. Der Rosenbauer-Konzern, der ebenfalls in die Sache verwickelt war, kam schadlos davon, weil er das Kartellamt über die Absprachen mit Iveco-Magrius informierte. Im Amt wird so etwas als „Bonusantrag“ bezeichnet. Wer einen solchen Antrag stellt, wird mit einer Bußgeldbefreiung belohnt.

Für welche Leitern gibt es Geld?

• Die Anschaffung einer Drehleiter kann bis zu eine Million Euro kosten. Viele Kommunen legen daher zusammen und teilen sich ein Gerät. In Hessen haben nach Angaben des Hessischen Städtetags 39 Kommunen im Kartellzeitraum gemeinsam acht Drehleitern erworben. Dazu zählen unter anderem Biedenkopf und Marburg.

• Die Höhe der Entschädigung ist vom jeweiligen Normtyp der gekauften Drehleiter abhängig:

• 16.000 Euro gibt es für die Leitern vom Normtyp DL 37.

• 14.500 Euro für die Typen DLK 23-12 und DLA(K) 23/12.

• 10.500 Euro gibt es für Typen DL 18-12, DLK 18-12, DLAK 18, DLA 18/12, und DLAK 18-12. (mhs)

Von Moritz Schäfer

Quelle: HNA

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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