Bundesweit einmalige Vereinbarung zur Gleichstellung

Hamburger Vertrag: Rechte und Pflichten von Muslimen

In Hamburg sind islamische Feiertage künftig mit christlichen gleichgestellt: Unser Bild zeigt Moslems in der Hamburger Zentral-Moschee, die sich anlässlich des islamischen Opferfestes („Eid el Adha“) zum Gebet versammelt haben. Foto: dpa

Hamburg. Gleichstellung von Mann und Frau, Bestattung ohne Sarg, schulfrei an islamischen Feiertagen – ein bundesweit einmaliger Vertrag der Stadt Hamburg mit Muslimen soll künftig deren Rechte und Pflichten regeln.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und die Vertreter muslimischer Religionsgemeinschaften unterzeichneten gestern eine entsprechende Vereinbarung.      Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass einige muslimische Feiertage (das Opferfest, Ramadan und Aschura) künftig in Hamburg wie kirchliche Feiertage behandelt werden (siehe Hintergrund). Außerdem werden Fragen der Hochschulausbildung, der religiösen Betreuung in besonderen Einrichtungen, der Bau von Gebetsstätten und die Gewährleistung von Vermögensrechten thematisiert. Beim Thema Religionsunterricht soll eine fünfjährige Probephase gelten.

Noch in diesem Herbst sollen die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft über die Verträge abstimmen. Es wird damit gerechnet, dass sie von einer großen Mehrheit gebilligt werden. Erst danach können die Abkommen in Kraft treten.

Fünf Jahre hatten sich die Verhandlungen hingezogen. In dem Vertrag bekennen sich die muslimischen Verbände zu religiöser Toleranz sowie allen anderen Grundwerten des Grundgesetzes. In der Hansestadt leben 130 000 Muslime.

In der Hamburger Bürgerschaft unterstützen fast alle Fraktionen das Vertragswerk –nur die FDP ist dagegen. „Solche Verträge widersprechen grundsätzlich dem freiheitlichen Weltbild, das die größtmögliche Trennung zwischen Religion beziehungsweise Kirchen und Staat befürwortet“, sagt Anna von Treuenfels, Vize-Fraktionschefin der FDP. Einige Formulierungen seien so schwammig, dass das zu Streit bei der Auslegung führen könne.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sprach dagegen gestern von einem Meilenstein. In einer Debatte in der Bürgerschaft hatte er den Vertrag als „etwas Selbstverständliches“ bezeichnet. Es gehöre zu einem Rechtsstaat, dass alle gleich behandelt werden. Schließlich gebe es ja auch Vereinbarungen mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinde. Zustimmung zu den Verträgen kam auch von der katholischen und der evangelischen Kirche.

„Das ist ein historischer Tag für Deutschland“, erklärte Zekeriya Altug von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion. Die Verträge seien ein Zeichen der Anerkennung. (dpa)

Quelle: HNA

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