Landrat sieht Wild-West-Manieren gegen Hausbesitzer - Ministerium widerspricht

Zoff um Neuvermessung

Kassel. Eine neugefasste Regelung im Vermessungs- und Geoinformationsgesetz (kurz (HVGG)) sorgt nicht nur für Ärger und Kosten bei manch hessischem Hausbesitzer, sondern auch für eine robuste Kontroverse zwischen dem Kasseler Landrat Uwe Schmidt (SPD) und dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium.

Paragraph 21 des Gesetzes legt nämlich fest, dass im Liegenschaftskataster ein aktueller Nachweis von Gebäuden vorhanden sein muss, der neu errichtete Gebäude und Veränderungen an Grundrissen umfasst.

Falls der Eigentümer nicht von selbst an diese Verpflichtung zur Vermessung denkt, droht ihm seit März, dass derjenige, der ihn ausfindig macht und auf sein Versäumnis hinweist, den Vermessungsauftrag bekommt, wenn der Hausbesitzer nicht innerhalb von 21 Tagen selbst handelt.

Und das regt den Kasseler Landrat auf: „In Einzelfällen hat diese Regelung dazu geführt, dass Vermessungsbüros die Liegenschaftskataster und die Geodatenbanken nach nicht vermessenen Gebäuden durchforstet haben und dann die betroffenen Eigentümer zum Teil mit ziemlich fordernden Anschreiben auf ihre Vermessungspflicht hingewiesen haben.“

Einzelne Vermessungsbüros hätten die Regelung „in Wild-West-Manier“ dazu genutzt, oft ahnungslose Gebäudebesitzer vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das von Dieter Posch (FDP) geführte Wirtschaftsministerium kann die Aufregung des nordhessischen Verwaltungsbeamten nicht nachvollziehen.

Denn: Erstens würden die Hausbesitzer über ihre Vermessungspflicht informiert und hätten dann drei Wochen Zeit, „eine befugte Vermessungsstelle ihrer Wahl“ zu beauftragen. Und zweitens: Die Kosten für die Vermessung seien immer gleich, egal wer letztendlich das Zentimetermaß anlege, erklärte Ministeriumssprecherin Ulrike Franz-Stöcker auf Nachfrage unserer Zeitung.

Um welche Summen es hier gehe, sei pauschal nicht beantwortbar, da die Kosten für die Vermessung von der jeweiligen Größenordnung des betroffenen Objektes abhänge. Bei aller Aufregung sind sich Landrat Schmidt und das Wirtschaftsministerium aber in mindestens zwei Punkten doch einig: Erstens müsse ein Liegenschaftskataster aktuell und genau sein und zweitens solle jeder Hausbesitzer bei Veränderungen an Gebäuden oder Neubauten von Anfang an die gesetzliche Vermessungspflicht berücksichtigen.

• Tipp: Wer es dennoch versäumt, kann sich beispielsweise bei der Außenstelle des Amtes für Bodenmanagement in Hofgeismar (Tel.: 05671/998-0) schlau machen lassen.

Von Jürgen Umbach

Quelle: HNA

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