Minister wollte keine Stellenausschreibung

Zweifelhafte Postenvergabe

Zeuge: G. Hefner

Wiesbaden. Für CDU und FDP bleibt der Untersuchungsausschuss überflüssig, doch für die Opposition war gleich die erste Zeugenvernehmung zur Besetzung des Chefpostens der Bereitschaftspolizei (BePo) Wasser auf die Mühlen: Der Zeuge Günter Hefner, heute Polizeipräsident in Südosthessen, zur fraglichen Zeit Vize im Landespolizeipräsidium, bestätigte gestern, dass die Berufung von BePo-Chef Hans Langecker bereits vor dem ersten Auswahlverfahren kurz vor dem Abschluss stand. Im November 2007 gab es eine Vorlage für das Kabinett, das die Bestellung des Favoriten und Parteifreundes von Innenminister Volker Bouffier (CDU) absegnen sollte.

Erst als Wolfram Ritter ebenfalls Interesse an der Stelle bekundete, habe man sich Anfang 2008 für eine Ausschreibung entschieden. Hefner betonte, dass Top-Positionen ohne Ausschreibung vergeben werden könnten. Da nur „eine Hand voll“ Polizeibeamte dafür infrage kämen, wisse man in diesem Kreis auch über freie Stellen Bescheid, so Hefner.

Ritter war dann im ersten Auswahlverfahren unterlegen und hatte vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) am 1. Dezember 2008 ein zweites Verfahren erstritten, da das Gericht Mängel erkannt hatte. Dabei wurde allerdings auf eine Ausschreibung verzichtet - auf wessen Geheiß, konnte Hefner nicht mehr erinnern: „Es kam jedenfalls aus der 9. Etage“ - dort wo die Hausspitze residiert.

An diesem Punkt endet auch die Dokumentation des zweiten Auswahlverfahrens, dessen Existenz die Opposition bislang bestritten hatte. Dass Staatssekretär Boris Rhein (CDU) Ritter in Gesprächen klargemacht haben soll, er bekomme die Stelle auf keinen Fall, ist nicht dokumentiert. Es führte aber dazu, dass der Bewerber als nicht mehr am Verfahren beteiligt betrachtet und nicht mehr informiert wurde, als Langecker den Zuschlag erhielt.

Das geschah dann in aller Eile: An einem Donnerstag im Juli 2009 wurde laut Hefner eine Vorlage für die Kabinettssitzung am folgenden Montag angefordert. Und schon am Dienstagmorgen wurde Langecker die Urkunde ausgehändigt - für Ritter war damit die Chance vertan, beamtenrechtlich dagegen vorzugehen. Hefner begründete die Eile unter anderem mit den bevorstehenden Sommerferien, weitere Gedanken habe er sich darüber nicht gemacht.

Am Mittwoch wird Ritter als Zeuge vernommen.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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