Musterklage: Kommunen wollen vom Land Geld für U3-Plätze

Gemeinden ziehen vors Verfassungsgericht

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Sechs Gemeinden klagen vor dem hessischen Staatsgerichtshof für Zuschuss zur U3-Betreuung.

Wiesbaden/Berkatal. Sechs hessische Kommunen, darunter die Gemeinde Berkatal, ziehen jetzt als Musterkläger vor den hessischen Staatsgerichtshof, um dort die Kosten für den Ausbau der U3-Betreuungsplätze beim Land einzuklagen.

Das hessische Verfassungsgericht soll darüber entscheiden, ob das Land den Städten und Gemeinden deren Betriebs- und Investitionskosten für den Ausbau der Betreuungsplätze voll ersetzen muss. Unterstützt werden die Klägerinnen vom hessischen Städte- und Gemeindebund.

Ab 1. August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ihrer unter dreijährigen Kinder. Bei der Schaffung des Rechtsanspruchs im Jahr 2008 auf Bundesebene war der Bund davon ausgegangen, dass die Betriebskosten pro Kitaplatz nach Abzug der Elternbeiträge bei zirka 12 000 Euro im Jahr liegen. Ab 2014, so ist es jetzt geregelt, erhalten die Gemeinden vom Land einen Zuschuss von 4130 Euro. Die Differenz müssen die Kommunen allein tragen. Das, so die Kläger, verstoße gegen das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip. Am Beispiel der Gemeinde Berkatal heißt das, dass die Gemeinde jährlich für ihre acht Krippenplätze 65 000 Euro zahlen muss.

Die sechs Gemeinden, die mit der Klage jetzt einen Präzedenzfall schaffen wollen, stehen auf dem Standpunkt, dass das Land für die per Gesetz zu schaffenden Plätze in voller Höhe gegenüber den Gemeinden aufkommen soll. Dabei setzen die Kläger auf eine zu Gunsten der Kommunen getroffene Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtes. Folgt der hessische Staatsgerichtshof der Argumentation aus NRW, muss das Land für Unterhaltung und Ausbau der U3-Plätze zahlen. Nach Berechnungen des Städte- und Gemeindebundes belaufen sich die strittigen Kosten auf jährlich 250 Millionen Euro für Betriebskosten sowie einmalig 680 Millionen Euro für Investitionen.

Von Stefanie Salzmann

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