Begehren gegen Windkraft unzulässig – Kein Rückhaltebecken in Willershausen

Bürgerinitiative gescheitert

Weg ist frei: Windräder könnten sich bald in Gemeindegebiet Herleshausens drehen, nachdem die Juristen des Städte- und Gemeindebundes das Bürgerbegehren als unzulässig einstuften. Foto: Archiv

Herleshausen. Das von der Gruppe „Bürger mit Initiative“ angestrengte Begehren gegen den Bau von Windkraftanlagen bei Willershausen und Archfeld wurde am Dienstagabend einstimmig von der Gemeindevertretung Herleshausen zurückgewiesen. Juristen des Hessischen Städte und Gemeindebundes (HSGB) hatten die Eingab in vier Punkten für unzulässig erklärt.

Bürgermeister Burkhard Scheld hatte in der Parlamentssitzung nochmals die elf Voraussetzungen genannt, die ein zulässiges Bürgerbegehren nach Paragraph 8b Absatz III der Hessischen Gemeindeordnung formell und materiell erfüllen muss. Dem Rechtsgutachten des HSGB zufolge mangelt es der Petition einer konkreten, zu entscheidenden Fragestellung, einer Begründung und einem Kostendeckungsvorschlag. „Würden wir die Windkraft ablehnen, entgingen uns Einnahmen, zu deren Kompensierung die Eingabe keine Vorschläge macht“, erklärte Scheld. Weil es sich aber zusätzlich um ein kassatorisches Bürgerbegehren handelt, welches die Aufhebung eines kürzlich erfolgten Beschlusses erreichen will, gilt eine verkürzte Frist.

Die wurde ebenfalls nicht eingehalten. Dennoch räumte die Gemeindevertretung vor der Ablehnung des Begehrens den „Bürgern mit Initiative“, vertreten von Gerhard Buchenau als einem der drei Vertrauenspersonen, ein 15-minütiges Rederecht in der Sitzung ein. „Wir leben hier, weil es hier so ist, wie es ist. Sie opfern das, was unsere Gemeinde ausmacht für Geld“, warf Buchenau den Gemeindevertretern vor. In Ballungsräumen gebe es zwar bessere Jobs, aber eben nicht diese Unberührtheit der Natur. Die Energiewende werde nicht in der Gemeindevertretung Herleshausen entschieden, so Buchenau. Die Gemeindevertreter mussten auch den Neubau eines Hochwasserrückhaltebeckens in Willershausen ablehnen. Zehn Jahre alt sind die Planungen dafür inzwischen und haben in dieser Zeit rund 80 000 Euro gekostet.

Eine zunächst zugesicherte Förderung des Projektes durch das Land in Höhe von 85 Prozent wurde nur in Höhe von 55 Prozent bewilligt, so dass Herleshausen die Kosten für den Bau nicht alleine tragen kann. Nach einer Kosten-Nutzen-Rechnung des Landes stehe der Schutz der Güter vor dem Hochwasser in keinem Verhältnis zu den Kosten der Anlage, so Scheld.

Von Wolfram Skupio

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