„Nicht alle sind zufrieden“

Interview: Bürgermeister Scheld zum Kommunalen Finanzausgleich

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Herleshausen. 7,3 Millionen Euro mehr sollen aus dem neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in die Region fließen (wir berichteten). Für Zufriedenheit sorgt das aber nicht in allen Kommunen: Denn die Neuverteilung des Geldes hat nicht nur einen Haken, sagt Herleshausens Bürgermeister Burkhard Scheld.

Herr Scheld, Herleshausen bekommt 134 492 Euro mehr an Zuweisungen vom Land – das klingt doch nicht schlecht? 

Burkhard Scheld: Der neue Kommunale Finanzausgleich wird die finanziellen Probleme armer Landgemeinden wie Herleshausen nicht lösen. Die vom Land errechnete Neuverteilung steckt voller systematischer Fehler. Eine bedarfsgerechte Finanzierung unserer Pflichtaufgaben ist damit, selbst auf niedrigem Niveau, kaum mehr zu erreichen. Damit ist all das eingetreten, was ich bereits im Vorfeld kritisiert habe. Übrigens: Nach dem alten KFA hätte Herleshausen mehr Zuweisungen erhalten als die 134 492 Euro.

Der KFA hat grundsätzlich den Auftrag, durch entsprechende Schlüsselzuweisungen gleiche Lebensverhältnisse in den Kommunen zu schaffen. Warum gelingt das hier nicht?

Scheld: Das ist ein einfaches Rechenbeispiel. Der KFA besteht, vereinfacht ausgedrückt, aus den Komponenten Bedarf und Steuerkraft. Die Schlüsselzuweisung, die jede Kommune erhält, errechnet sich aus der Differenz beider Komponenten. Wenn nun, wie geschehen, der Einwohner-Veredelungssatz gekürzt wird, sinkt rechnerisch die Zahl der Einwohner. Dadurch wird der Finanzbedarf einer Kommune geringer – auf dem Papier, wohlgemerkt. Umgekehrt werden Nivellierungs-Hebesätze erhöht: Plötzlich ist die Steuerkraft einer Kommune gewachsen, obwohl nicht ein Cent mehr eingenommen wurde.

Die Schlüsselzuweisungen werden also künstlich geringer gerechnet? 

Scheld: Nach meiner Auffassung ja. Ein konkretes Beispiel: Herleshausen hat 2821 reale Einwohner. Multipliziert mit dem Veredelungssatz von 107 Prozent kam man bislang auf 3158 Einwohner, aus denen sich der Finanzbedarf der Kommune errechnet hat. Nach dem neuen KFA, in dem der Veredelungssatz wegfällt und durch einen sogenannten Demografie-Ansatz ersetzt wird, hat Herleshausen plötzlich nur noch 3020 Einwohner – 138 weniger, obwohl sich real nichts verändert hat. Im Ergebnis bekommen wir weniger, obwohl der Bedarf der Kommune gleichgeblieben ist.

Wo geht das Geld stattdessen hin?

Scheld: Die Mittelzentren Eschwege, Witzenhausen, Sontra und Hessisch Lichtenau werden nach dem neuen KFA deutlich bessergestellt. Ich sehe dadurch meine These von der versteckten Gebietsreform durchs Portemonnaie bestätigt: Wenn die kleinen Landgemeinden ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können, müssen sie sich zukünftig zusammenschließen. Größe allein reduziert aber keine Defizite.

Wie kann sich die im KFA verankerte Kreis- und Schulumlage auf die Gemeinde auswirken? 

Scheld:  Das ist mit die größte Unbekannte in der Modellrechnung. Denn: Wie viel an Zuweisungen eine Kommune behält, hängt von der Kreis- und Schulumlage ab. Deren Hebesatz legt der Landkreis aber jedes Jahr neu fest – und hat es für das Jahr 2016 noch gar nicht getan. Die 134 492 Euro, die nun für Herleshausen im Raum stehen, sind lediglich eine Zahlenspielerei; eine Summe, die auf Hochrechnungen basiert. Ob die angekündigten Beträge also tatsächlich übrig bleiben, kann zurzeit keine Kommune mit Gewissheit sagen.

Zur Person

Burkhard Scheld (55) wurde in Biedenkopf-Eckelshausen (Landkreis Marburg) geboren. Seit November 2012 ist der parteilose Scheld Bürgermeister Herleshausens. Der Diplom-Verwaltungs- und Betriebswirt übernahm im Jahr 1991 als Amtsleiter die Finanzverwaltung des thüringischen Landkreises Eisenach. Zuvor war er als Beamter des gehobenen Dienstes der Kämmerei der Kreisverwaltung Marburg-Biedenkopf zugeteilt. Seit 1994 lebt Scheld in Herleshausen. Der begeisterte Volleyballer ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

Von Emily Spanel 

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