„Den Gesetzgeber in die Pflicht nehmen“

Tagung der parteilosen Bürgermeister in Wetzlar

Klausurtagung in Wetzlar: Herleshausens Bürgermeister Burkhard Scheld (links). Foto: nh

Herleshausen/Weißenborn. 168 Bürgermeister in Hessen gehören keiner Partei an: Damit stellen sie die größte Gruppe im Hessischen Städte- und Gemeindebund.

Zwei der parteilosen Rathauschefs stammen aus dem Werra-Meißner-Kreis: Thomas Mäurer (Weißenborn) und Burkhard Scheld (Herleshausen). Beide nahmen jüngst an der Klausurtagung der Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) in Wetzlar teil.

Dort formulierten die Bürgermeister ihren Anspruch, den Gesetzgeber in die Pflicht zu nehmen: Konkret wollen sie mit Vorschlägen aus den 21 hessischen Landkreisen bis zum Herbst eine Rangliste der „zehn sinnlosesten Standards“ aufstellen und danach mit den Verantwortlichen in Wiesbaden sprechen.

Kritisch geprüft werden solle auch der neue Kommunale Finanzausgleich: Hier gelte es nach der Reform kritisch zu

prüfen, ob bei der Kreis- und Schulumlage nicht weitere unnötige Belastungen für die Städte und Gemeinden geschaffen würden. Ebenso müssten bei der Dorferneuerung neue Ansätze gesucht werden: Statt einer gezielten Förderung werde nur viel Papierkram geschaffen. (esp)

• Weitere Infos  unter www.pub-hessen.de

Kommentare