„Gebietsreform durchs Portemonnaie?“

Interview: Herleshausens Bürgermeister Scheld zum Kommunalen Finanzausgleich 

Herleshausen. Strenge Schutzschirmauflagen, nicht ausreichende Zuweisungen des Landes bei steigenden Kita-Ausgaben, verstärkter Wegzug der Einwohner: Die ohnehin klammen Landgemeinden befinden sich zunehmend in der finanziellen Klemme. Auf der Suche nach Auswegen schreckt Herleshausens Bürgermeister Burkhard Scheld auch vor unorthodoxen Wegen nicht zurück.

Herr Scheld, während einer Diskussionsrunde mit den drei Landtagsabgeordneten des Werra-Meißner-Kreises liebäugelten die Vertreter Herleshausens jüngst mit einem Landeswechsel der Kommune ins benachbarte Thüringen. Wie ernst ist dieser Gedanke zu nehmen?

Burkhard Scheld: Realistisch gesehen, wird es für diesen Vorstoß keine Mehrheit in der Gemeinde geben. In übergeordneter Ebene müsste auch das Land Hessen bereit sein, Herleshausen an Thüringen abzugeben – und dort müsste die Zustimmung zum Landeswechsel eingeholt werden. Auch das wird nicht passieren. Dennoch ist es traurig, dass man sich diese Gedanken überhaupt machen muss.

Was macht Thüringen besser als Hessen?

Scheld: Kleine Kommunen werden im benachbarten Wartburgkreis finanziell deutlich besser vom Land ausgestattet. Zudem schreitet die wirtschaftliche Entwicklung hier schneller voran: Um die sehr guten Förderbedingungen zu nutzen, siedeln sich Gewerbetreibende lieber auf thüringischer statt auf hessischer Seite an. Seit der Wiedervereinigung hat sich beispielsweise kein einziges nennenswertes Gewerbe in Herleshausen angesiedelt.

Die Situation droht sich weiter zu verschärfen, sollte das Land Hessen den neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) umsetzen.

Scheld: Im Werra-Meißner-Kreis würden einzig vier Städte vom neuen KFA profitieren – die anderen verlieren mittelfristig. Dabei sollte der KFA die ärmeren Landgemeinden in die Lage versetzen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Ich habe einen spezifischen Ergänzungsansatz für die vom demografischen Wandel betroffenen Flächengemeinden erwartet. Das Gegenteil ist der Fall: Die Einwohnerveredelung von 107 Prozent ist beispielsweise weggefallen, der Demografie-Ansatz ersetzt diesen Wegfall nur ansatzweise. Ein Flächen- oder Ortsteil-ansatz, der die geografischen Nachteile abmildern würde, fehlt ganz.

Dieser vom Land Hessen angestrebte neue Finanzausgleich ist doch an den thüringischen angelehnt ... 

Zur Person

Burkhard Scheld (55) wurde in Biedenkopf-Eckels-hausen (Landkreis Marburg) geboren. Seit November 2012 ist der parteilose Scheld Bürgermeister der Gemeinde Herleshausen. Der Diplom-Verwaltungs- und Betriebswirt übernahm im Jahr 1991 als Amtsleiter die Finanzverwaltung des thüringischen Landkreises Eisenach. Seit 1994 lebt er in Herleshausen. Der begeisterte Volleyballer Scheld ist verheiratet und Vater zweier Kinder. (esp)

Scheld: Er ist sogar in weiten Teilen übernommen und mit ihm die systematischen Fehler. Eine bedarfsgerechte Finanzierung der zu bewältigenden Pflichtaufgaben ist damit, selbst auf niedrigem Niveau, nicht zu erreichen. Auch die Berechnung der Schlüsselzuweisung A für Herleshausen ist inakzeptabel. Nur 42 Kommunen in Hessen sind von dieser sogenannten Aufstockung der Steuerkraft betroffen, was an sich schon eine klare finanzielle Bewertung zulässt. Und die Anpassung von 65 Prozent auf den steuerlichen Durchschnitt aller anderen ist bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben nicht ansatzweise hilfreich.

Wie kann sich die im KFA verankerte Veränderung der Kreis- und Schulumlage auf die Gemeinde auswirken?

Scheld: Das ist die größte Unbekannte in der Modellberechnung. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Werra-Meißner-Kreis seine Kreisumlage langfristig auf 52,68 Prozent absenken soll. Nur so ist aber die Gesamtverbesserung von rund 56 000 Euro für Herleshausen errechenbar. Würde der Kreis seine Kreisumlage auf 58 Prozent belassen, führt der neue KFA zu einer Mehrbelastung von 93 000 Euro – und dann gehen in der Gemeinde die Lichter aus.

Blicken Sie noch positiv in die Zukunft der Gemeinde? 

Scheld: Uns bleibt nur, von Jahr zu Jahr zu denken. Wir haben genügend an der Steuerschraube gedreht; Raum für weitere Einsparungen gibt es kaum noch. Vielleicht ist der KFA auch eine versteckte Gebietsreform durchs Portemonnaie: Wenn die kleinen Gemeinden ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können, müssen sie sich zukünftig eben zusammenschließen. Doch Größe allein reduziert keine Defizite.

Von Emily Spanel

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