Anfragen im Stadtparlament mit Kritik an Befreiungspraxis

FDP will Pferdesteuer zu Fall bringen

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Eine Initiative in Bad Sooden-Allendorf will die Pferdesteuer wieder abschaffen.

Bad Sooden-Allendorf. Dreieinhalb Jahre nach Einführung der nach wie vor umstrittenen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf gibt es eine Initiative, erneut im Stadtparlament darüber abstimmen zu lassen – mit dem Ziel, die Steuer wieder abzuschaffen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hartmut Dunkelberg, der nach der Wahl im März erstmals in die Stadtverordnetenversammlung einzog, bestätigt auf Anfrage diese Absicht.

Bevor die FDP aber den entsprechenden Antrag einbringt, will sie die Chancen dafür bei allen anderen Parteien im Parlament ausloten. Schließlich soll die Initiative auch Erfolg haben, sagt Dunkelberg. Den ersten Gesprächstermin hat er für Mitte Juli bereits mit der CDU ausgemacht. Gleichwohl sorgte die FDP-Fraktion schon in der Parlamentssitzung am Freitag dafür, dass die Pferdesteuer wieder Thema wird. 

Knackpunkt ist ein Paragraph

In zwei Anfragen kritisiert Dunkelberg die Praxis, wie die Pferdesteuersatzung von der Stadtverwaltung umgesetzt werde. Bei der Befreiung von dieser Aufwandsteuer würden, so sagt der Liberale, „die gesetzlichen und höchstrichterlichen Vorgaben“ verletzt. Knackpunkt ist demnach der Paragraph 6 der Satzung, wonach Pferde nur dann steuerbefreit sind, die zum Haupterwerb eingesetzt werden. Die Steuerbefreiung für im Nebenerwerb betriebene Pferdehaltung werde vom Rathaus nicht anerkannt, klagen mehrere betroffene Badestädter. 

Das gehe sogar soweit, dass der Nebenerwerb als Hobby ausgelegt werde. Zu ihren Widersprüchen, so beklagen sie auch, gebe es von der Stadtverwaltung seit Monaten keine Entscheidung. Zwar ist die Zahlung der Pferdesteuer bis dahin ausgesetzt – zumal auch eine Art Musterprozess vor dem Verwaltungsgericht in Kassel angestrengt wurde –, doch die Pferdehalter, die Geld mit den Tieren verdienen, wollen endlich die Zukunft ihrer Betriebe planen können.

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