AK Asyl kündigt weiteren Protest an

Witzenhausen. Als Erfolg haben die Organisatoren ihre Demonstration am Donnerstag durch Witzenhausen zur Unterstützung von Asylsuchenden bezeichnet.

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Zudem sei der Protest der Auftakt für eine „Ausweitung des Flüchtlingsstreiks im Werra-Meißner-Kreis“, das teilte der Arbeitskreis (AK) Asyl Witzenhausen mit. Danach verweigern Asylsuchende auch weiterhin Unterschriften, mit denen ihre Anwesenheit in ihren Unterkünften kontrolliert werden sollen.

Der Werra-Meißner-Kreis hatte nach einem rechtlichen Hinweis des Sozialgerichts Kassel seine bisherige Praxis beendet und die Auszahlung von Leistungen nicht mehr an das Leisten von Unterschriften gekoppelt. Allerdings werden die Leistungen an die Asylsuchenden nun in Form von Barschecks ausgezahlt und nicht mehr überwiesen.

Der AK Asyl lehnt diese Praxis als unzureichend ab, zudem sei die rechtliche Grundlage dafür unklar. „Auf allen Ebenen“ werde der Arbeitskreis deswegen weiter für eine monatliche Überweisung der vollen Leistungen kämpfen, heißt es in der Pressemitteilung. Ebenso will sich die Organisation einsetzen „für eine Beendigung jedweder Anwesenheitskontrollen und die Abschaffung rassistischer Sondergesetze“.

Kritik übte der AK Asyl weiterhin an der Abschiebung eines Asylsuchenden, die offenbar am Dienstag vollzogen wurde. Der Mann sei unter Einsatz von Pfefferspray und Handfesseln aus dem Wohnheim in Witzenhausen in ein Auto gezerrt und abtransportiert worden. Eine offizielle Bestätigung für diese Schilderungen liegt der Redaktion unserer Zeitung dazu nicht vor. (clm)

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