Ausschuss: Kein Fehlverhalten im Rathaus bei Abrechnung von Straßenbauarbeiten

Freispruch erster Klasse

Nach Ausbau Einbahnstraße: Die Freiherr-vom-Stein-Straße in Sooden. Mit den Beitragsbescheiden müssen die Anlieger in den nächsten zwei Monaten rechnen. Foto: Cortis

Bad Sooden-Allendorf. Über einen Freispruch erster Klasse können sich Bad Sooden-Allendorfs Bürgermeister Frank Hix (CDU) und seine Mitarbeiter im Rathaus freuen. Anders als von der SPD-Fraktion vermutet, hat es bei der Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen in der Kernstadt und den Stadtteilen keine Versäumnisse und auch kein anderweitiges Fehlverhalten der Verwaltung gegeben.

Zu diesem Ergebnis kam am Mittwochabend der Rechnungs- und Prüfungsausschuss, der auf Betreiben der SPD als Akteneinsichts- und Untersuchungsausschuss installiert worden war. Einen entsprechenden Beschluss fasste das siebenköpfige Gremium einmütig, also auch mit den Stimmen der SPD. Zur Diskussion standen alle beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen in der Zuständigkeit der Stadt seit 1. Januar 2009. In einem elf Punkte umfassenden Fragenkatalog hatte SPD-Fraktionschef Peter Hieronimus Mitte Februar den Eindruck erweckt, aufgrund von Versäumnissen bei der Abrechnung sei der Stadt finanzieller Schaden entstanden. Es geisterte sogar der Verdacht herum, die Versäumnisse könnten „in der Nähe einer strafrechtlich relevanten Untreue“ liegen. Dies habe er so nicht gesagt, erwiderte am Mittwochabend Hieronimus auf einen entsprechenden Vorhalt von Bürgermeister Hix, der sich über diese Art der Vorverurteilung ärgerte.

Stadt hat vier Jahre Zeit

Für Aufklärung in der Sache sorgte vor allem Bauamtsleiter Helmut Franke. Er wies darauf hin, dass laut der 1996 erlassenen Straßenbeitragssatzung die Verwaltung nach dem jeweiligen Fertigstellungsbeschluss vier Jahre Zeit für die Abrechnung habe, was vom Gesetzgeber ausdrücklich so gewollt sei. Tatsächlich aber seien die Straßenbaumaßnahmen zeitnah zumeist im ersten Jahr nahe dem Fertigstellungsbeschluss abgerechnet worden.

Gängige Praxis sei seit 1996 gewesen, von den Anliegern, die zuletzt 40, künftig 50 Prozent der Gesamtkosten im Umlageverfahren zu zahlen haben, keine Vorausleistungen zu verlangen. Damit sollte den Bürgern ausreichend Zeit gegeben werden, die erforderliche Summe anzusparen. Künftig allerdings werden auf Beschluss des Magistrats solche Abschlagszahlungen auf die Bürger zukommen. Wenn es zu Verzögerungen gekommen sei, so Franke, dann nur deshalb, weil am Bau beteiligte Firmen sich mit ihren Schlussrechnungen Zeit gelassen hätten. Zum Teil hätten sie sogar von der Verwaltung angemahnt werden müssen, diese endlich vorzulegen.

Zu den letzten größeren Straßenbauprojekten in der Kernstadt zählt der Ausbau der Freiherr-vom-Stein-Straße in Sooden, die neuerdings Einbahnstraße ist. Der Fertigstellungsbeschluss für den rund 400 000 Euro teuren Bau wurde nach Angaben von Helmut Franke Ende Januar gefasst. Mit den Beitragsbescheiden hätten die Anlieger bis zum August zu rechnen. (zcc)

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