Howorka zu Sparvorschlägen: Unnötige Geheimniskrämerei

Hessisch Lichtenau. Als unverständlich bezeichnet der Lichtenauer CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Howorka, warum aus den Sparvorschlägen der Arbeitsgruppe (AG) Haushalt ein Geheimnis gemacht werde. Dies sei seine persönliche Meinung und nicht mit der CDU-Fraktion abgestimmt, heißt es in einer Mitteilung.

Howorka weist darauf hin, dass das strittige Arbeitspapier bereits kurz nach Bekanntwerden einzelner darin enthaltener Sparvorschläge ohnehin allen Stadtverordneten zur öffentlichen Diskussion übersandt worden wäre.

Außerdem sei die AG Haushalt auf Initiative der Fraktionen im Stadtparlament eingerichtet worden. Die AG sei weder ein beschlussfähiges Gremium noch ein Hilfsorgan des Magistrats und unterliege somit auch nicht wie dieser der Schweigepflicht.

Die Forderung von Stadtrat Michael Heußner (CDU), der Feuerwehr bezüglich angedachter Sparmaßnahmen reinen Wein einzuschenken, sei ebenso wenig zu beanstanden wie die Aussage von Bürgermeister Jürgen Herwig (SPD), dass die Zuschüsse zur Schulsozialarbeit nicht gekürzt werden sollen. "Allerdings wäre es wünschenswert gewesen, alle Betroffenen in gleicher Weise zu informieren. Leider ist die Diskussion um die Beteiligung am Rettungsschirm nicht so abgelaufen, wie ich mir das vorgestellt hatte."

Nach der ersten hätte es nach Howorkas Auffassung eine zweite Bürgerversammlung geben sollen, um die überarbeitete Version der Sparmaßnahmen zu präsentieren. Doch dies sei aus Zeitnot, verursacht durch eine Mitteilung des Finanzministeriums kurz vor Weihnachten, zunichte gemacht worden. Hierin hieß es, dass die Beschlüsse nicht wie geplant bis Ende Februar, sondern bereits einen Monat früher getroffen werden müssen.

Abschließend weist Howorka darauf hin, dass die Einführung einer Pferdesteuer in Hessisch Lichtenau nicht vorgesehen sei. Die Möglichkeit sei zwar im Papier der AG enthalten, jedoch glaube er nicht, dass sich hierfür eine Mehrheit im Parlament findet. Auch eine schwindelerregende Erhöhung der Grundsteuer halte er für abwegig. (kbr)

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