Stadtverordnete tagen unter Polizeischutz

Pferdesportler drohen mit Klage gegen Steuer

Bad Sooden-Allendorf. Wie lange die bundesweit erste Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf Bestand haben wird, dürfte vor Gericht entschieden werden. Bereits vor der entscheidenden Abstimmung am Freitag kündigten Vertreter von Reit- und Pferdesportverbänden Klagen an. Die Stadtverordneten hatten mit Mehrheit für die neue Steuer von 200 Euro pro Pferd votiert.

Vor der Abstimmung äußerte sich Ullrich Heffner (FDP/FWG) als einziger Stadtverordneter. „Die Pferdesteuer wird zu einem Eigentor für Bad Sooden-Allendorf“, warnte er. Nach der Protestaktion vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zog ein Teil der Demonstranten ins Hochzeitshaus. Dort tagten die Stadtverordneten dann unter Polizeischutz statt. Im Vorfeld waren die Parlamentarier in persönlichen Schreiben massiv beleidigt und bedroht worden. Zu Zwischenfällen oder Übergriffen während der Sitzung kam es aber nicht.

Zuvor übergab FN-Generalsekretär Sönke Lauterbach Stadtverordnetenvorsteherin Silvia Börner (SPD) und Bürgermeister Frank Hix (CDU) 50 000 Unterschriften gegen die Pferdesteuer.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) kündigte Widerstand an: „Mit einer Pferdesteuer würde erstmals in Deutschland eine Sportart besteuert“, heißt es in einer Erklärung. Dagegen wolle der DOSB „geeignete Maßnahmen“ ergreifen.  Seite 4

Von Claas Michaelis

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