Bad Sooden-Allendorfs Stadtverordneter Martin Herrmann bringt neuen Vorschlag ins Spiel

Höhere Grundsteuer statt der Pferdesteuer

Bad Sooden-Allendorf. Wieder im Gespräch ist die umstrittene Pferdesteuer, die von der Stadt Bad Sooden-Allendorf als deutschlandweit erster Kommune seit Jahresbeginn erhoben wird, ohne dass die längst ergangenen Steuerbescheide vollstreckt worden wären.

Angeschoben hat die neuerliche Debatte der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtparlament, Martin Herrmann. In einem ganz persönlichen Schritt, den er als solchen auch ausdrücklich deklarierte, hat Herrmann einen interfraktionellen Antrag vorgeschlagen mit dem Ziel, die Pferdesteuer durch eine entsprechende Erhöhung der Grundsteuer B zu ersetzen.

So steht es in einem Schreiben, das Herrmann in der zweiten Novemberhälfte an alle anderen Fraktionsvorsitzenden im Parlament abgesetzt hat, woraufhin die FDP/FWG-Fraktion in der jüngsten Stadtverordnetensitzung mit einem eigenen Antrag vorpreschte, die Pferdesteuersatzung wieder aufzuheben, um sich die dann entgehenden Einnahmen von 22 500 Euro aus dem deutlich gewachsenen Überschuss des Stadtmarketings wieder herein zu holen. Diesen Antrag allerdings lehnte das Parlament mit großer Mehrheit ab.

In dem Schreiben an seine Kollegen erinnert der Grünen-Faktionschef daran, die Einführung der Pferdesteuer vor einem Jahr sei „doch recht schnell und ohne größere Erwägungen vonstatten“ gegangen. „Sehr problematisch“ erscheint Herrmann vor allem, „dass eine Sondersteuer eingeführt worden ist, die allgemeine Kosten decken soll, aber nur von einem Teil der Bevölkerung zu zahlen ist“.

Ob es noch zu einem interfraktionellen Gespräch öder sogar Antrag in dieser Sache kommt, muss abgewartet werden. Ohne die Pferdesteuer direkt zu erwähnen, erklärte Bürgermeister Frank Hix lediglich, es sei „wichtig, über das Eine oder Andere nachzudenken“.

Von Chris Cortis

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