Bad Sooden-Allendorf

Pferdesteuer: Formfehler bei Abstimmung?

Bad Sooden-Allendorf. Wegen angeblicher formeller Fehler untersucht die Kommunalaufsicht die Abstimmungen über die Pferdesteuer in der Stadtverordnetenversammlung in Bad Sooden-Allendorf. Nach Ansicht der Rechtsanwältin Nina Lülf ist die Pferdesteuer wegen der Fehler nichtig.

Das teilte sie der Kommunalaufsicht mit. Lülf vertritt Gerd Kniese, 2. Vorsitzender des Reit- und Fahrvereins Sickenberger Pferdefreunde.

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In einem Schreiben, das der HNA vorliegt, beklagt Lülf gegenüber der Kommunalaufsicht angebliche Rechtsverstöße bei den Sitzungen am 22. November und 14. Dezember. So sei zum Beispiel das Auszählungsergebnis nicht verkündet worden. Allerdings hatten mehrere anwesende Journalisten teils noch während der Sitzung, das Abstimmungsergebnis vermeldet.

„Wir gehen jedem Hinweis nach“, sagte Jörg Klinge, Pressesprecher des Werra-Meißner-Kreises, auf Anfrage. Die Kommunalaufsicht prüfe den Sachverhalt. Aber es sei nicht klar, „ob und wann wir tätig werden“. (clm)

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