Hof zahlt Steuer für Kunden

Pferdesteuer: Plan soll Intensivpflegestation von Heilpraktikerin retten

Schutz durch imprägnierte Ganzkörper-Decke: Die Stute „Fee“, eines der Intensivpflege-Pferde von Doris Stephan (links, hier mit ihrer Tierpfleger-Auszubildenden Jacqueline Vojacek) muss vor Fliegen und Sonnenstrahlen geschützt werden, weil sie sonst Ausschlag bekommt. Fotos: Forbert

Bad Sooden-Allendorf. Mit dem Einrichten einer Intensivpflege-Station für Pferde wollte Doris Stephan, die ehemalige Betreiberin eines Pensionsstalls in Bad Sooden-Allendorf, ihre Existenz retten.

Mit diesem Plan B sah sie die Möglichkeit, von der Pferdesteuer befreit zu werden.

Doch die Badestadt machte ihr jüngst einen Strich durch diese Rechnung. Kurz vor dem Verzweifeln und Aufgeben fiel ihrer Tochter jetzt aber noch Plan C ein: zurück zu Plan A, alles wieder wie ursprünglich geplant. Mit einer Neuerung: „Wir übernehmen die Steuer aller Pferdeeinsteller“, kündigt Doris Stephan an. Die Steuerpflicht zu bezahlen, bedeutet 200 Euro pro Tier und Jahr.

So hofft sie nicht nur, die Pflegestation aufrecht erhalten zu können, sondern noch weitere Pferde-Einsteller zu gewinnen. Platz dafür ist, der erst vor wenigen Jahren gebaute Stall ist nur zur Hälfte belegt. Viele Pferdehalter liefen ihr wegen der Steuer weg.

Nachwuchs-Aufzucht: Fohlen müssen immer in Gesellschaft aufwachsen, auf Doris Stephans Sommerweide ist das möglich.

Die Intensivpflegepferde, die die Heilpraktikerin für Menschen und Tiere in Obhut genommen hat, „fallen nicht unter den Tatbestand des Paragraphen 6“, hatte die Stadtverwaltung ihr Ende Juni mitgeteilt. Der Paragraph besagt, dass Pferde von der Besteuerung ausgenommen sind, die „zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung eingesetzt werden“.

Derzeit hat Stephan acht Einstellpferde in ihrem Stall, wovon zwei Aufzuchtfohlen sind. Auch die sollen zu ihrem Unverständnis besteuert werden.

2013 hatte die Stadt die Pflegepferde noch von der Steuer ausgenommen. Wie es jetzt heißt, weil man von einer kurzen Therapiedauer in Bad Sooden-Allendorf ausgegangen war.

Dabei sind die meisten der Pflegepferde langwierig oder gar chronisch krank, was auch aus den im Rathaus eingereichten tierärztlichen Bescheinigungen hervorgehe, sagt Stephan.

Beispiele: Die 24 Jahre alte Stute „Dialena“ leidet an den Spätfolgen eines Sehnenanrisses. „Fee“ ist allergisch gegen Fliegen und Sonnenstrahlen, „Runa“ hat ein geschwächtes Immunsystem, „Picasso“ leidet an Arthrose, „New Jearsy“ hat Asthma wegen Heustaub-Allergie.

Doris Stephan will jetzt gegen die Besteuerung der Pflegepferde vorgehen und hat dafür bereits juristischen Beistand vom Kreisbauernverband angefordert. Ihre Meinung: Die neuerliche Steuerentscheidung der Stadt entspreche nicht der Satzung. Und Paragraph 6 sei zum Gummiparagraphen geworden, sagt sie. „Kurzzeitaufenthalte, beispielsweise auch für Urlaubspferde, sind darin gar nicht geregelt.“

Zudem klagt sie nach wie vor, dass sie durch diese Beschränkung ihren Beruf nicht ausüben könne. In der Konsequenz befürchtet sie letztlich Privatinsolvenz.

Das sagt Bürgermeister Frank Hix

Die Pferdesteuer ist Neuland für uns und für alle Beteiligten“, sagt Bürgermeister Frank Hix (CDU) . Bei Anträgen auf Befreiung von dieser Steuer wende sich die Stadt stets an ihren Rechtsberater vom Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB).

Gemäß dessen Rechtsrat werde von der Verwaltung dann auch gehandelt. Hix betont, die Stadt erfinde keine willkürliche Auslegung der Paragraphen: „Der Bürgermeister und die Verwaltung sind verpflichtet, die Satzung umzusetzen.“

Ehemann meldet Gewerbe ab

Eine weitere Konsequenz hatte die neuerliche Auslegung der Pferdesteuersatzung für die Stadt Bad Sooden-Allendorf: Aus Verärgerung hat Doris Stephans Ehemann sein Gewerbe zum 1. Juli auf dem Rathaus abgemeldet. Der Spezialist für Lager- und Fördertechnik für Großkunden wie derzeit das VW-Werk Baunatal, aber auch Unternehmen in Brasilien, der Türkei und vielen anderen Ländern, hat laut seiner Frau den Firmensitz nach Thüringen verlegt.

Dadurch entgingen der Stadt nun Steuereinnahmen, die in die „Zigtausende“ gingen, sagt Doris Stephan. Sie überstiegen die Einnahmen, die die Pferdesteuer ins Stadtsäckel bringen soll. Diese sind mit 30.000 Euro kalkuliert.

Von Stefan Forbert

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