Die Stimmen der Beteiligten

Bad Sooden-Allendorf: Stadt darf Pferdesteuer kassieren

Bad Sooden-Allendorf. Die Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf ist rechtsgültig und darf vollstreckt werden. Das wurde jetzt am Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Zehn Pferdehalter hatten mit finanzieller Unterstützung der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) gegen die Steuer geklagt.

Alles demonstrieren hat nichts genützt.

Der Gerichtsbeschluss wurde der Stadt nun übersendet. Damit ist das Normenkontrollverfahren vom Tisch und die Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer rechtskonform. Somit ist die Stadt Bad Sooden-Allendorf die erste Kommune bundesweit, die eine Pferdesteuer erhebt und nun auch vollstreckt. Die Stadt hatte zwar Bescheide an die Pferdehalter in der Gemarkung Bad Sooden-Allendorf versendet aber auf die Vollstreckung verzichtet, solange kein rechtsgültiges Urteil gefällt worden ist.Am 14. Dezember 2012 hatten die Stadtverordneten die Satzung zur Pferdesteuer beschlossen, die die Verwaltung vorgelegt hatte. Im Vorfeld unternahmen 400 Demonstranten, die aus ganz Deutschland anreisten, den letzten Versuch die bundesweit erste Pferdesteuer doch noch zu kippen.

Seit 1. Januar 2014 ist die Pferdesteuer in Kraft. Pferdehalter sollen 200 Euro pro Tier bezahlen. Die Stadt rechnet mit Einnahmen von 30.000 Euro.

Das sagt: Die Reiterliche Vereinigung (FN)

Mit großer Enttäuschung reagierte die Deutsche Reiterliche Vereinigung auf die Entscheidung des Hessischen Gerichtshofs. Generalsekretär Soenke Lauterbach erklärte: „Wir hatten darauf gehofft, dass das Gericht den Argumenten gegen die Pferdesteuer folgt. Leider ist dies nicht der Fall. Wir geben den Kampf gegen die Steuer aber nicht auf und werden weiter mit allen Mitteln versuchen, die Kommunalpolitik von der Unsinnigkeit dieser Abgabe zu überzeugen.“ Nun gelte es, die Ausführungen des Gerichts detailliert auszuwerten und über den konkreten Fall in Bad Sooden-Allendorf hinaus Schlüsse für weitere Strategien zu ziehen, so Lauterbach. Die FN wird weitere Rechtsmittel prüfen.

Das sagt: Der örtliche Reit- und Fahrverein

Mit Bestürzung hat der Reit- und Fahrverein Bad Sooden-Allendorf auf das Urteil reagiert. Zwar kenne man die Begründung noch nicht, aber offensichtlich würden hier das Reiten als Breitensport und das Ehrenamt mit Füßen getreten, teilt der Vorstand mit. Dies sei umso bedauerlicher, als der Ertrag aus der Pferdesteuer in keinem Verhältnis zum Aufwand stehe, die Steuerpflicht zu ermitteln. Zu befürchten sei, dass Reiter sich von ihren Pferden trennten und Eigentümer ihre Pensionspferde abziehen – mit unabsehbaren Konsequenzen für den Fortbestand des Vereins. Nachdem die Stadt den gewünschten Erfolg erzielt hat, bleibe zunächst nur die Hoffnung, dass sich die Parlamentarier eines Besseren besännen und von sich aus die Pferdesteuer wieder zurück zögen.

Das sagt: Bürgermeister Frank Hix (CDU) 

„Das Urteil hat für mich nichts mit einem Sieg zu tun“, kommentierte Bürgermeister Frank Hix am Mittwochnachmittag. Es sei lediglich eine Satzung rechtlich bewertet worden, die aus Sicht der Stadt rechtskonform ist. „Die finanzielle Situation der Stadt und die damit verbundene Haushaltskonsolidierung ist eine schwierige Situation und eine große Herausforderung für alle“, sagt Hix. Die Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben löse bei Weitem keine Freude in ihm aus, aber sie sei schlicht und ergreifend notwendig. „Bei der Pferdesteuer handelt es sich um eine von rund 40 Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, dass die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt erreicht“, so der Verwaltungschef. Die Einführung der Pferdesteuer sei lediglich der Notwendigkeit geschuldet. Damit die Stadt auch künftig lebens- und liebenswert bleibe, müssten alle Bürger der Stadt Bad Sooden-Allendorf einen kleinen Beitrag leisten. (alh)

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