Haushaltsdefizit fällt dieses Jahr geringer aus

Sparvorschläge sind nur Minimalziel

Andreas Nickel

Großalmerode. „Das Haushaltskonsolidierungskonzept ist nur ein Minimalziel“, sagte Bürgermeister Andreas Nickel (SPD) am Mittwochabend während der Stadtverordnetensitzung im Rathaussaal. Zwar werde das Defizit in der Stadtkasse dieses Jahr mit 1,9 Millionen Euro geringer ausfallen – 2012 waren es noch 2,3 Millionen Euro. Trotzdem müsse die Stadt bis 2020 weiter Sparpotentiale ausloten.

Besonders die um 203 000 Euro steigende Kreis- und Schulumlage sei eine deutliche Mehrbelastung. Dass die Stadt in den kommenden Jahren wohl stetig mehr ausgibt, müsse in die Haushaltsplanung mit eingehen.

Deshalb solle der Haupt- und Finanzausschuss ab der nächsten Sitzung immer ein Thema herausgreifen und auf Sparmöglichkeiten hin prüfen. Auch die Fraktionen und die Verwaltung seien hier gefragt. „Wir können auch Themen aus benachbarten Schutzschirm-Kommunen aufgreifen“, schlug Nickel vor.

Während die SPD-Fraktion den Haushaltentwurf 2013 und das Konsolidierungskonzept bis 2016 als „sanft“ beschrieb, mussten CDU und WG das Konzept zähneknirschend hinnehmen. Es wurde nämlich trotz sechs Gegenstimmen beschlossen. CDU und WG stimmten wegen der geplanten Grundsteuererhöhung gegen das Konzept.

Unterm Strich rechnet die Stadt mit Mehreinnahmen von mehr als 50 000 Euro. Thomas Käse (WG) kritisierte, dass durch den nachträglichen Versand von Steuerbescheiden Papier- und Portokosten enstehen würden: „Dadurch wird ein erheblicher Teil der 50 000 Euro ausgegeben.“ Zudem werde der Steuerzahler durch die seit 1. Januar geltende Gewerbesteuererhöhung bereits mehrbelastet, argumentierte der WG-Vorsitzende.

Waltraud Kohlhaase (CDU) ergänzte, dass ihre Fraktion dem Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen könne, weil sie den Haushalt 2013 noch nicht kenne, der aber direkt im Anschluss der Beschlussfassung verteilt und vom Bürgermeister erläutert wurde.

„Die Kassenkredite bleiben auf dem Stand von 2012, wir kommen auch dieses Jahr mit 8,5 Millionen Euro aus“, erläuterte Nickel den geplanten Haushalt. Grund seien Mehreinnahmen und Haushaltskonsolidierungen aber auch Projekte, die für 2012 veranschlagt waren, aber nicht realisiert wurden, so der Verwaltungschef. Neben der Gewerbe- und Grundsteuer seien auch die Kita- und Friedhofsgebühren erhöht worden und in die Berechnung des Haushaltes geflossen.

Trotz aller Bemühungen gebe es noch große Probleme: Allein bei den Kitas schlage ein Defizit von 600 000 Euro zu Buche. Das sei auch dem U3-Rechtsanspruch ab August 2013 geschuldet. Außerdem würden die Dorfgemeinschaftshäuser (300 000 Euro), die Friedhöfe (100 000 Euro) und das Schwimmbad mit 200 000 Euro ein dickes Minus einfahren. Nun berät der Haupt- und Finanzausschuss über den Entwurf des Haushalts.

Von Alia Shuhaiber

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