Parteispitze fordert indirekt zur Denunzierung auf

SPD will Otto Baumann aus der Partei treiben

Witzenhausen. Mit einem Aufruf will die SPD den Witzenhäuser Stadtverordneten Otto Baumann aus der Partei entfernen.

Nachdem bisherige Anläufe zum Ausschluss aus der Rathausfraktion ebenso gescheitert waren wie ein Parteiordnungsverfahren, fordert die Führungsspitze der Sozialdemokraten nun gewissermaßen dazu auf, Baumann als Rechtsextremisten zu denunzieren.

„Die potenziellen rechten Ansichten des Stadtverordneten Otto Baumann sind uns ein Dorn im Auge“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des SPD-Bezirks Hessen-Nord und des Unterbezirks Werra-Meißner. „Wir würden es daher begrüßen, wenn Otto Baumann kein Mitglied bei uns wäre.“ Bisherige Erkenntnisse reichten für ein Parteiordnungsverfahren nicht aus.

„Wir wären für die Unterstützung unseres Anliegens zur Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens dankbar, benötigen hierzu eindeutige und belegbare Erkenntnisse gegen das Mitglied Otto Baumann“, heißt es in der Erklärung weiter, die mit dem Satz endet: „Rechtsextreme haben in unserer Partei keinen Platz.“

Die Sozialdemokraten ärgern sich darüber, dass Baumann wegen seiner Aktivitäten bei den Reservisten in der Marschgruppe Hürtgenwald zum wiederholten Mal in die Schlagzeilen geraten ist. Der Hessische Rundfunk (HR) hatte berichtet, dass in der Marschgruppe ein angeblicher Rechtsextremist enttarnt worden sei. Baumann, der die Gruppe leitet, hatte sich dagegen gewehrt.

Die Erklärung der SPD-Spitze sei auf Anfrage des HR für ein Fernseh-Interview verfasst worden, sagte Partei-Geschäftsführer Raimund Hug-Biegelmann. Die Erklärung sei nicht so zu verstehen, dass die SPD dazu aufrufe, Otto Baumann zu denunzieren. Vielmehr habe die SPD gehofft, das angeblich belastende Material vom HR für ein Parteiordnungsverfahren zu erhalten.

Von Claas Michaelis

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