Kindergartengebühren: Meinharder SPD lehnt Erhöhung ab

MOTZENRODE. Meinhards Bürgermeister Gerhold Brill bekommt im Parlament erstmals den rauen Wind der Mehrheitsfraktion der SPD zu spüren. Die SPD wird dem Gemeindevorstandsbeschluss nicht folgen und die geplante Erhöhung der Kindergartengebühren zum 1. Januar ablehnen.

Die SPD sieht auch vor den Auflagen des Schutzschirms keinen Grund zum vorschnellen Handeln und beantragt zur Umsetzung der Änderung der Kindergartengebührensatzung die Bildung eines Arbeitskreises. Zu diesem Zweck soll der Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen werden, der unter Hinzuziehung des Jugend-, Kultur-, Sozial- und Friedhofsausschusses, der Kindergartenleiterinnen sowie der Elternbeiräte ein entsprechendes Gremium aufstellt und beauftragt wird, in dieser Sache tätig zu werden. Dabei soll der Arbeitskreis ein Konzept erarbeiten, das der Gemeindevertretung zur vorletzten Sitzung 2015 vor der Sommerpause vorgelegt wird. Die neuen Gebühren wären dann ab August gültig. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Mengel erklärte, dass das Regierungspräsidium als Schutzschirmüberwacher lediglich darauf hingewiesen habe, dass Meinhard weit weg von der geforderten Drittel-Finanzierung sei. „Es gibt kein Gesetz, das explizit diese Drittel-Finanzierung vorschreibt“, sagt Mengel. „Die Drohung, künftig Einschränkungen bei der Zuweisung aus Landeshilfen in Kauf nehmen zu müssen, macht uns keine Angst.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende warf dem Bürgermeister zudem vor, im Gegensatz zu anderen Städten und Kommunen die Umsetzung des Kinderfördergesetzes (Kifög) zu ignorieren, wo die Umgestaltung auf sogenannte Zeitmodule im Mittelpunkt stehe. Die Verbesserung der vom RP geforderten Drittelquote könne auch durch die Reduzierung von Kosten erreicht werden. Die Beibehaltung der sozialen Staffelung, die Konkurrenz zu Nachbarkommunen, einheitliche Qualitätsstandards, räumliche und bauliche Veränderungen seien weitere zentrale Themen für den Arbeitskreis. „Zielsetzung des Beratungsprozesses soll sein, dass zum neuen Kindergartenjahr ab 1. August 2015 eine überarbeitete und für alle Seiten faire Gebührenordnung in Kraft treten kann.“ Bürgermeister Gerhold Brill wies die Kritik der SPD dahingehend zurück, dass der Gemeindevorstand - darunter vier SPD-Abgeordnete - einstimmig die Beschlussempfehlung dem Parlament an die Hand gegeben hat. „In Zeichen des Schutzschirms sind wir verpflichtet, neue Einnahmen zu generieren, so dass wir auch an der Erhöhung der Kindergartengebühren nicht vorbeikommen. Die Gemeinde Meinhard steckt in der tiefsten Finanzkrise ihrer Geschichte. Wollen wir nicht 8,3 Millionen Euro zurückzahlen, müssen die Schutzschirmziele erreicht werden.“ CDU und FDP/ÜWG folgten der Argumentation des Bürgermeisters, forderten von der SPD kreative Lösungen ein.

Von Dieter Möller

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