Die Gemeinde hat drastisch gekürzt und liegt genau im Abbaupfad des Schutzschirms

Meinhard beschließt Haushalt

Frieda. Gestalten statt verwalten - damit ist in der Gemeinde Meinhard nun erst einmal vorbei. Dies machte Matthias Mengel, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses bei der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend in der Weinberghalle Frieda ganz deutlich.

Aus Sicht des Regierungspräsidiums Kassel (RP) ist der Haushaltsentwurf für 2014 sicherlich gelungen: Wird alles wie geplant umgesetzt, dann bleibt am Ende des Jahres ein Defizit von 490 350 Euro stehen. Damit liegt die Gemeinde Meinhard genau im Abbaupfad des Schutzschirm-Vertrages mit dem Land Hessen. Im vergangenen Jahr lag das Defizit noch bei rund 808 000 Euro. Die drastischen Einschnitte bei den Investitionen und den Sach- und Dienstleistungen der Gemeinde machen dieses konsolidierunsgvertragkonforme Ergebnis für 2014 möglich. Allein bei den Sach- und Dienstleistungen werden 624 000 Euro eingespart. „Wie sich das auf den Bürger auswirken wird, wird sich nun im Jahresverlauf zeigen“, sagte Mengel.

Neben diesen bereits geplanten Kürzungen, könnten noch weitere Belastungen auf die Meinharder zu kommen: Bemängelt wurden von der Kommunalaufsicht die zu hohen Kosten für gemeindliche Einrichtungen (300 000 Euro) sowie für die Kindergärten (800 000 Euro). „Sicherlich müssen in diesen Bereichen noch Überlegungen angestellt werden“, sagte Bürgermeister Hans Giller bereits bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Januar. Auch geht er davon aus, dass das Thema Straßenbeitragssatzung noch aufkommen wird.

„Wir alle haben über die Jahre hinweg dafür gesorgt, dass wir so hohe Schulden haben und nun in dieser Schutzschirm-Klemme stecken“, sagte Helmut Wagner, Vorsitzender der FWG/ÜWG-Fraktion. Die Beitragsanpassung für die Kitas sei seiner Meinung nach viel zu spät gekommen, zudem müsse man die Investitionen genau auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Im Blick hat er dabei unter anderem die Hauptinvestition für 2014, nämlich rund 120 000 Euro für die Sanierung der Abwasserpumpstation in Grebendorf.

Insgesamt investiert die Gemeinde in diesem Jahr 377 000 Euro. „Das ist wirklich nur das Notwendigste“, sagte Mengel. Im vergangenen Jahr klagen die Investitionen noch bei 1,8 Millionen. Er befürchtet dadurch negative Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft.Mengel kritisiert vor allem, dass Bund und Land durch gute Steuereinnahmen finanziell gut da stehen und die Kommunen ausgeblutet werden. „Ich will nicht irgendwann einem Motzenröder Ehepaar sagen müssen, dass es die Goldene Hochzeit nicht im DGH feiern kann, weil sich die Gemeinde so etwa nicht mehr leisten kann“, überspitzte er. Bei nur einer Gegenstimme seitens der CDU, wurde der Haushalt angenommen.

Von Diana Rissmann

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